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Höcke fordert Ramelow heraus – AfD bringt Misstrauensvotum ein

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 20.07.2021Lesedauer: 3 Min.
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten verweigerte Bodo Ramelow (l., Die Linke) AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag.
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten verweigerte Bodo Ramelow (l., Die Linke) AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag. (Quelle: dpa-bilder)
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Die geplatzte Landtagswahl in Thüringen hat ein Nachspiel: Die als extrem rechts eingestufte AfD-Fraktion attackiert Linke-Ministerpräsident Ramelow über ein Misstrauensvotum.

Die AfD will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen. Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Höcke wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.

Höckes Wahlaussichten sind gering, die Oppositionsfraktionen CDU und FDP machten deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen werden. "Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen", erklärte die CDU. Thüringen brauche kein "fadenscheiniges Polit-Theater, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarnt", erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Dafür stehe die FDP nicht zur Verfügung. Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Sie verfügt aber nur über 22 der 90 Stimmen im Parlament in Erfurt.

Stabilitätspakt läuft aus

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". "Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen", heißt es in Paragraf 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung in dieser Woche dazu kommt.

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Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

"Offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Höcke wählt"

Die CDU-Fraktion erläuterte: "Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird." Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke "die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: "Faschist Höcke im Größenwahn. Jetzt will er MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein." Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation. Höcke war gegen Ramelow bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen.

Landtagsauflösung abgesagt

Die AfD-Fraktion nannte hingegen als Ziel: "Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden." Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, "die einen Neustart in Thüringen ermöglichen".

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten.

Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.

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Von Miriam Hollstein
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