Reiserückkehrer: Ministerpräsidenten fordern Konzept für verschärfte Testpflicht

Derzeit gilt die Testpflicht nur für Flugreisende – doch das soll sich ändern. Die Regierungschefs mehrerer Bundesländer fordern einen raschen Plan der Regierung, um das Vorhaben umzusetzen.

In der Debatte um die Testpflicht bei Reiserückkehrern unterstützen viele Bundesländer die Pläne der Bundesregierung ausdrücklich. "Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb sollten alle Reiserückkehrer "entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen Impfnachweis vorweisen können". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte angesichts des baldigen Endes der Sommerferien eine schnelle Entscheidung.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die angekündigte Änderung der Einreiseverordnung für richtig. "Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben", sagte er dem RND. Es sei ein kleiner Mehraufwand für Jeden von uns, schaffe aber viel Sicherheit.

Dreyer fordert ein Konzept von der Bundesregierung

Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kitabesuch zu ermöglichen, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein neuer harter Lockdown solle unbedingt vermieden werden. "Jeder, egal ob er mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug aus dem Ausland zu uns einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test nachweisen können", forderte sie. Sie erwarte aber auch ein Konzept von der Bundesregierung, "wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen".

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich im Fernsehsender Phoenix für eine Testpflicht von Reiserückkehrern aus, die nicht doppelt geimpft sind. "Ich bin ganz klar für eine Testpflicht für alle diejenigen, die aus Regionen zurückkehren, die eine höhere Inzidenz haben als wir in Deutschland, und die vielleicht auch aus Virus-Mutationsgebieten kommen", sagte der SPD-Politiker. Die Situation im vergangenen Jahr müsse als warnendes Beispiel gelten, als sich die Virus-Lage nach dem Sommerurlaub verschärft habe.

Woidke mahnte schnelles Handeln an, denn etwa in Brandenburg endeten die Sommerferien in wenigen Tagen. "Die Entscheidung sollte möglichst schnell fallen und nicht erst Mitte oder Ende August." Er könne die Ruhe, die derzeit auf der Bundesebene herrscht, "nicht so ganz nachvollziehen".

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich ebenfalls für einen Start der geplanten Testpflicht für Reiserückkehrer ausgesprochen. "Ich finde es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch wenn es der zweite oder dritte August wäre, sei es noch gut. "Aber ich hoffe, so schnell wie möglich."

Es gebe da keine Zeit zu verlieren, sagte Müller, der zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Wann die generelle Testpflicht für Reiserückkehrer startet, ist bislang noch offen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", hatte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin gesagt.