Müller will Evakuierung auf Familienangehörige ausweiten

Bislang haben volljährige Kinder von afghanischen Ortskräften kein Recht auf eine Evakuierung. Familien zu trennen sei aber "inhuman", sagt Entwicklungsminister Müller. Er setzt sich für eine Aufhebung der Regel ein.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat trotz aller Probleme bei der Evakuierung von Ortskräften eine Ausweitung des deutschen Rettungseinsatzes in Afghanistan gefordert. Nach den bisherigen Vorschriften dürften afghanische Ortskräfte, deren Ehepartner und minderjährige Kinder auf die Ausreiselisten genommen werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Volljährige Kinder gehören demnach nicht dazu. Im Einzelfall sei es aber inhuman, Familien zu trennen. "Und deshalb muss das geändert werden", sagte Müller. Er sei froh, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) signalisiert habe, nicht an der bestehenden Regel festzuhalten.

Allein in der Entwicklungszusammenarbeit hätten nach den Kriterien der Bundesregierung potenziell 1.800 Ortskräfte und deren Familien Anspruch auf Ausreise, erläuterte der Minister. Bislang sei es aber erst für wenige von ihnen möglich gewesen, zum Flughafen in Kabul und auf eine der Evakuierungsmaschine zu kommen.

Weiterhin chaotische Zustände am Flughafen

Dort herrschen seit Tagen chaotische Zustände, auch für Afghanen, die auf Ausreiselisten stehen, gibt es kaum ein Durchkommen. "Je schneller wir hier in den nächsten Tagen vorankommen, umso weiter können die Kriterien gefasst werden", sagte Müller. "Volljährige Kinder, in früheren Zeiten Beschäftigte - es gibt gewaltig viele Hilferufe."

Der Entwicklungsminister verlangte zugleich, die von der Bundesregierung angekündigten Mittel für humanitäre Flüchtlingshilfe aufzustocken. 100 Millionen Euro zusätzlich seien mit Blick auf die Herausforderungen entschieden zu wenig. "Erforderlich ist eine internationale Sofortinitiative der G7 und G20 über 5 Milliarden Euro zur Stärkung der UN-Hilfsorganisationen in der Region, besonders des Welternährungsprogramms, von Unicef und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR", sagte er. Daran solle sich Deutschland mit 500 Millionen Euro beteiligen.

Linke fordert Evakuierung von Angehörigen

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, auch Familienangehörige von bereits in Deutschland lebenden Afghaninnen und Afghanen in die aktuelle Evakuierungsoperation aufzunehmen. "Das Auswärtige Amt muss jetzt schnell und unkompliziert handeln", sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Sie verwies darauf, dass die Ausreise der Familienangehörigen bislang häufig an der schleppenden Visavergabe gescheitert sei.