Sympathie mit "Querdenkern": Polizist demonstriert in Uniform – Zwangsurlaub

Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar in Uniform an Protesten der "Querdenken"-Szene in Berlin beteiligt. Jetzt zieht seine Dienststelle Konsequenzen.

Ein Mann mit Hemd, Krawatte und im Sakko mit "Polizei"-Aufschrift sowie NRW-Landeswappen stand rund 50 Minuten am Rande der Demo, umringt von Einsatzkräften in Anzügen mit Rückennummern. Dann hatten Beamte der Berliner Polizei seine Personalien geklärt, Rücksprache gehalten und ließen ihn gehen. Sie wussten jetzt: Sie hatten unter "Querdenkern" einen uniformierten Oberkommissar der Polizei Nordrhein-Westfalen in Gewahrsam genommen. Ein bislang einzigartiger Vorgang.

Das bestätigte die Polizei Berlin t-online. Demnach war der Uniformierte am Samstag auf dem Leipziger Platz bei einer Versammlung der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei "Die Basis" aufgefallen. "Über weitere Maßnahmen hat die zuständige Polizeidienststelle zu entscheiden, die von uns informiert wurde", sagte ein Sprecher.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Zuständig ist die Kreispolizeibehörde Siegen – und dort wurde der Oberkommissar nach Bekanntwerden des Vorfalls in Zwangsurlaub geschickt. Die Weiterführung der Dienstgeschäfte wurde ihm verboten, und ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet, sagte der dortige Polizeisprecher Meik Scholze.

Geprüft werde jetzt, ob der Mann gegen die Neutralitätspflicht und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat. Polizeibeamte können zwar etwa auf dem Heimweg ihre Uniform tragen – politische Bekundungen als Versammlungsteilnehmer sind ihnen aber nach dem Beamtenstatusgesetz nicht gestattet. In der "Querdenker"-Szene wurde der Polizist bereits am Samstag als "mutiger Held" gefeiert. Zuerst hatte der Blogger Boris Reitschuster darüber berichtet.

Es ist auch ein Foto aufgetaucht, dass den Beamten mit einem Schild – "Beim Faschismus mach ich nicht mit" – zeigt. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen von "Faschismus" zu sprechen, ist ein Narrativ, das in der "Querdenker"-Szene weitverbreitet ist. Der Polizist wurde laut Polizei am Dienstag angehört. Die Polizei machte keine Angaben, wie er sich dabei äußerte. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es gegen ihn bisher nicht.

Festnahme auf genehmigter Versammlung

Die Festnahme erfolgte auf einer genehmigten Veranstaltung, die laut Polizei zum Anlaufpunkt für Teilnehmer diverser verbotener Demos geworden war. Im Laufe des Wochenendes war es bei kleineren Aufzügen in Berlin immer wieder zu Katz-und-Maus-Spielen mit der Polizei gekommen. Demonstranten versuchten auch, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und wurden mit Reizgas und körperlicher Gewalt gestoppt. Zehn Polizisten wurden am Samstag verletzt. Es gibt bisher keine Berichte, dass der Polizist aus dem Siegerland auch bei verbotenen Demonstrationen war.

Vor dem Wochenende waren 13 angemeldete Versammlungen in Berlin verboten worden, weil nach den dortigen Erfahrungen nicht mit der Einhaltung von Demo-Auflagen wie Maskentragen zu rechnen war. Das Verbot der Versammlung der "Basis" auf dem Leipziger Platz hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben: Dort sei noch nicht sicher davon auszugehen, dass sich nicht an Auflagen gehalten wird.

So kam es dann aber: Statt der angemeldeten 500 Teilnehmer fanden sich laut Polizei mehr als 2.500 ein, von denen ein Großteil die Hygienemaßnahmen ignorierte. Die Veranstalter lösten deshalb vorzeitig auf.