Hauptstadt Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?
Berlin (dpa) - Armes Berlin, immer wieder Ziel von Spott und Häme. Erst das endlose Drama um den Bau des Hauptstadtflughafens BER, wo es nun auch im Betrieb gewaltig holpert.
Und dann auch noch das Chaos am Wahltag 26. September. Heute stellte die Landeswahlleitung noch einmal ganz offiziell fest, dass Wahlzettel fehlten oder vertauscht wurden, dass zeitweise die Abläufe stockten, dass es in fast jedem zehnten Wahllokal Unregelmäßigkeiten gab. Wahlberechtigte standen sich stundenlang die Beine in den Bauch und zogen teils unverrichteter Dinge wieder von dannen.
Die Wahlleitung hält die Probleme selbst für so schwerwiegend, dass sie Einspruch beim Landesverfassungsgericht einlegen will, allerdings nur gegen Ergebnisse in zwei Wahlkreisen. Die AfD will ebenfalls vor das Gericht ziehen mit dem Ziel, die ganze Wahl zu wiederholen. Das müssen die Verfassungsrichter nun prüfen.
Was besser ist für die Berliner? Viele haben wohl gemischte Gefühle. Ohne Neuwahl hätten sie womöglich schneller eine neue Landesregierung - zumal die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag auch erste Weichen für eine neue Koalition mit Grünen und Linken stellte. Umso schneller könnte der künftige Senat die Aufgabe angehen, die Hauptstadt wieder flott zu bekommen.
Denn auch einfache Dienstleistungen werden in Berlin gern mal zum Hindernislauf. Wer zum Beispiel am Donnerstag online einen Termin beim Bürgeramt zur Beantragung eines Personalausweises suchte, bekam angezeigt: Alles ausgebucht bis 13. Dezember. Findige wissen, dass sie frühmorgens - oder besser noch den ganzen Tag über - online auf abgesagte Termine lauern müssen, um womöglich doch früher dran zu kommen. Die Ausstellung einer Geburtsurkunde, die Bestellung des Aufgebots, die Anmeldung eines Autos - alles Glückssache.
"Das sind zum Teil schlicht skandalöse Umstände", sagt der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel. "Ich habe mich über die Geduld der Berliner immer gewundert. Wenn man tagelang für einen Kita-Platz anstehen muss, wenn man keinen Termin im Bürgeramt bekommt oder keine Geburtsurkunde, dann sind das unfassbare Zustände."
Seibel war Mitglied einer Reformkommission um den früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die legte 2018 einen hundertseitigen Bericht mit Vorschlägen für Verbesserungen vor. Zentrale Punkte: Verwaltung besser steuern, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen. Die Schwächen des Apparats - der Berliner öffentliche Dienst beschäftigt knapp 211 000 Menschen - waren schon damals legendär. Alt selbst erinnerte in seinem Vorwort an Reformbeschlüsse von 1994, die leider nur halbherzig umgesetzt worden seien.
Viel besser erging es auch Alts Empfehlungen nicht, obwohl der damalige Senat einen eigenen Staatssekretär für zuständig erklärte, den SPD-Politiker Frank Nägele. Die Berliner IHK startete 2019 zusammen mit etwa 70 Gruppen und Verbänden die Kampagne "Eine Stadt - Eine starke Verwaltung", um die Reformen voranzutreiben. Dann kam Corona und offenbarte zusätzliche Schwächen vor allem bei der Digitalisierung.
Die Bilanz des Wirtschaftsverbands zur eigenen Kampagne klingt verhalten. Die Verwaltung höre jetzt eher Hinweise der Wirtschaft, heißt es bei der IHK. Teils laufe es auch besser, etwa bei der Kfz-Zulassung durch gewerbliche Zulasser. Teils wirke das Verwaltungshandeln aber immer noch wie aus der Zeit gefallen, etwa wenn Bauanträge in zwei- bis vierfacher Papierausführung verlangt würden. Fazit: "Die Modernisierung der Berliner Verwaltung bleibt eine Dauerbaustelle."
Verwaltungswissenschaftler Seibel sieht allerdings einen großen Knackpunkt. "Solange man die Bezirksverwaltung nicht integriert in eine einheitliche Landesverwaltung, können die Probleme nicht bewältigt werden", ist der Konstanzer Professor überzeugt. Da liegt für ihn "der Hase im Pfeffer". Dass jeder Bezirk die Verwaltung selbst organisiert und der Senat keine verbindlichen Vorgaben machen kann, sei ein "völlig absurder Umstand" und eben grundsätzlich anders als in München, Hamburg oder Köln.
"Wenn man eine Empfehlung geben soll, dann kann die eigentlich nur heißen: eine Verfassungsreform", meint Seibel. Für den neuen Senat wäre dies eine Kraftprobe: "Die Bezirke wollen sich diese Macht nicht nehmen lassen." Lohnend wäre eine Reform aber aus Seibels Sicht allemal, gerade für eine Mitte-Links-Regierung. Vor allem Ärmere seien auf funktionierende öffentliche Dienste angewiesen. "Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten", sagt der Experte.
