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Raus aus der Corona-Krise: So planen die Ampel-Parteien für den Winter

Weg aus der Pandemie  

Was die Ampel-Parteien für den Corona-Winter planen

27.10.2021, 19:22 Uhr | dpa

Ampel-Parteien präsentieren "Instrumentenkasten" zum Infektionsschutz

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Um dennoch weiter bestimmte Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. (Quelle: Reuters)

Ein "Werkzeugkasten": Eine bisher zentrale Maßnahme soll es mit der Ampelkoalition nicht mehr geben. (Quelle: Reuters)


Noch steht die Ampel-Koalition nicht, doch ihre Linie in der Corona-Politik haben SPD, Grüne und FDP jetzt vorgegeben. Die Umsetzung der Pläne dürfte knifflig werden.

Wie ändert sich die Corona-Politik unter einer möglichen Ampel-Koalition? Darauf geben SPD, Grüne und FDP jetzt die ersten Hinweise: So soll es vom 25. November an praktisch keine einschneidenden Regeln mehr geben und am 20. März 2022 – passend zum Frühlingsanfang – könnten die letzten Corona-Maßnahmen fallen. Voraussetzung ist, dass es keine neuen Virusvarianten gibt und die Impfstoffe weiterhin wirken. Unumstritten ist dieser Fahrplan nicht.

Was genau wollen die Ampel-Parteien ändern?

Zuerst geht es um die Rechtsgrundlage für Beschränkungen, die dann die Länder und Behörden vor Ort umsetzen. Das Infektionsschutzgesetz listet eine ganze Palette möglicher Maßnahmen auf. Die sind aber bisher daran geknüpft, dass der Bundestag eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt hat. Das geschah erstmals im März 2020 und wurde mehrmals bestätigt, zuletzt Ende August.

Automatisch vorgesehen ist, dass diese Sonderlage ohne neuen Bundestagsbeschluss nach drei Monaten endet. Und genau so soll es nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP "mit Ablauf des 24. November 2021" auch kommen.

Warum soll der Status der Sonderlage auslaufen?

Trotz gerade steigender Infektionszahlen seien die Voraussetzungen der "epidemischen Lage" nicht mehr gegeben, erläuterten SPD, FDP und Grüne. Laut Gesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik" besteht. Ähnlich hatte angesichts von fast zwei Dritteln vollständig geimpfter Einwohner auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) argumentiert, der aber weitere Schutzregeln anmahnte.

Im Winter brauche es Maßnahmen, betonte nun auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Niemand behaupte, die Gefahr sei schon vorbei. "Dieses Signal senden wir ausdrücklich nicht", sagte er und widersprach damit gegenteiligen Einschätzungen von Länderseite.

Welche Neuregelung soll stattdessen kommen?

Längstens bis zum Frühlingsanfang am Sonntag, den 20. März 2022, soll den Ampel-Plänen zufolge noch eine Übergangsregelung gelten. Und zwar ohne die "epidemische Lage" als Bedingung und beschränkt auf "weniger eingriffsintensive Maßnahmen". Dazu gehören Vorgaben zu Maskenpflicht und Zugangsregeln für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G), Hygienekonzepte, Kontaktdaten-Erfassung, Auflagen für Schulen.

Bisher ist die Liste länger und enthält etwa auch Ausgangsbeschränkungen oder Verbote touristischer Reisen. Den Ländern stehe damit weiter ein "Instrumentenkasten" zur Verfügung, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt – aber nicht mehr so pauschal und tiefgreifend.

Wie geht es weiter?

Die Umsetzung ist im Schwebezustand so kurz nach der Bundestagswahl nicht ganz leicht. Vorerst gibt es ein zweiseitiges Eckpunktepapier. Das Gesundheitsministerium sicherte schon zu, beim Formulieren eines Gesetzentwurfs zu helfen. SPD, Grüne und FDP peilen an, dass sich der Bundestag am 10. oder 11. November damit befasst. Angestrebt werden auch Ausschussberatungen.

Da es noch keine Fachausschüsse gibt, könnte dies ein Fall für einen übergreifenden "Hauptausschuss" des Bundestags sein. Nötig wird außerdem auch eine Sondersitzung des Bundesrats, der regulär erst am 26. November das nächste Mal tagt.

Wie sind erste Reaktionen?

Aus dem Bundestag und den Ländern kam prompt Kritik. Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, warnte: "Die Pandemie bleibt unberechenbar. Ob sie am 20. März 2022 vorbei sein wird, weiß heute niemand." Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erkennen, dass sie die bestehende Regelung über die "epidemische Lage" durchaus für bewährt und sinnvoll gehalten hätte.

Was planen die Ampel-Parteien noch?

Künftig unabhängig vom Status der Sonderlage sollen auch andere Corona-Regeln bis 20. März verlängert werden: So sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen weiter vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind. Eltern sollen weiter Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle haben, wenn sie sich wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen um ihre Kinder kümmern.

Auch der einfachere Zugang zur Grundsicherung soll bis 20. März verlängert werden. Das in der Krise geschaffene Intensivbetten-Register wollen SPD, FDP und Grüne dauerhaft etablieren und erweitern. Verabredet wurde außerdem ein Kreis von Praktikern, der Wege zu deutlich mehr Tempo bei den Corona-Impfungen finden soll.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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