SPD: Schwesig als "Diktatorin" beleidigt – Professor weist Vorwürfe zurück

Ein Greifswalder Juraprofessor hat Ministerpräsidentin Schwesig als "Oberlandesdiktatorin" bezeichnet. Jetzt prüft die Universität dienstrechtliche Konsequenzen für den Ex-AfD-Abgeordneten.

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Wolgast als "Oberlandesdiktatorin" bezeichnet haben, berichtete vergangene Woche die "Ostsee-Zeitung". Die Universität hatte deshalb angekündigt, den Auftritt und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen gegen Weber zu prüfen.

Dass Weber die Ministerpräsidentin bei der Demo als "Oberlandesdiktatorin" bezeichnet hat, streitet er nicht ab. Er sagt, dies "liegt auf der Linie, auf der ich sie einordnen würde". Gegen die Forderung nach seiner Entlassung setzt sich Weber allerdings zur Wehr.

"Nichts anderes als eine Abwertung der Volkssouveränität"

Zu einem Verstoß gegen mögliche Teilnehmerbegrenzungen für Weihnachtsfeiern habe er aber entgegen dem Bericht nicht aufgerufen. "Ich habe gesagt, dann freue ich mich auf diejenigen, die das kontrollieren müssen", erklärt er. Das könne weder die Polizei noch das Ordnungsamt leisten. Zudem betonte Weber: "In keiner Weise habe ich die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen."

Boris Schinkels, Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Uni Greifswald, wertete in einer E-Mail an Weber sowie Mitarbeiter und Studierende der Fakultät die im Bericht zitierten Aussagen zu Schwesig als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. "Die pauschale, öffentliche Verunglimpfung gewählter Volksvertreter ist letztlich nichts anderes als eine Abwertung der Volkssouveränität." Zudem habe ein Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufrufe, seinen Beruf verfehlt.

Weber beteuert, nichts dergleichen getan zu haben. Er habe gezielt eine in seinen Augen rechtswidrige allgemeine Impfpflicht angegriffen und auch Schwesig in diesem Zusammenhang kritisiert. Schwesig habe ihr Amt völlig zu Recht inne, aber nicht das Recht derart in Freiheitsrechte einzugreifen. Sein Redebeitrag sei spontan gewesen. Er habe in Wolgast als Kreistagsvertreter gesprochen und nicht als Juraprofessor. "Wer mit groben Keilen zuschlägt, muss auch entsprechende Antworten gerade in der Politik ertragen."