Corona-Pandemie Ministerpräsident Woidke will Impfpflicht-Entscheidung aufschieben
Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Impfpflicht für alle. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke ist noch nicht überzeugt, dass ein solcher Schritt tatsächlich notwendig ist.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rät dazu, über die umstrittene Frage einer Impfpflicht für alle erst in einigen Wochen zu entscheiden. "Ab Ende Januar oder im Februar werden wir wissen, wo wir stehen – in Brandenburg und bundesweit", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Dann wissen wir, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist oder – viel besser – viele Menschen erkannt haben, dass sie ganz persönlich und freiwillig durch Impfen einen Beitrag zum Weg aus der Pandemie leisten können. Dieser Weg ist mir der liebste und täte unserem Gemeinwesen gut."
Der Bundestag hatte am 10. Dezember eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossen. Um die Impfquote zu erhöhen, ist nun auch eine allgemeine Impfpflicht im Gespräch. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über eine allgemeine Impfpflicht gesagt: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten."
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"Mit Verständnis in der Bevölkerung"
Auch Woidke hält Impfen für den Weg aus der Pandemie. Er verwies darauf, dass die Impfbereitschaft in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sei. "Wir konnten unser wöchentliches Ziel von 160.000 Impfungen mehrfach deutlich übertreffen." In Brandenburg sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts mehr als 1,6 Millionen Menschen bis zu zweimal geimpft, mit seiner Impfquote liegt das Land allerdings deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen können, diese Omikron-Variante nicht zum Worst-Case-Szenario werden zu lassen mit zehn Millionen Infizierten schon in der zweiten Januar-Woche, sondern die Kurve deutlich senken können – aber nur mit den geeigneten Maßnahmen und mit Verständnis in der Bevölkerung", sagte Woidke. Am 7. Januar will sich Kanzler Scholz erneut mit den Länderchefs treffen, um über die Pandemiebekämpfung zu beraten.
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Wüst kündigt Einschränkungen für 2022 an
Im Gegensatz dazu wirbt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei den Bürgern um Verständnis für weitere absehbare Corona-Lasten auch 2022. "Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung."
Auf die Frage, ob er mit einer stärkeren Orientierung an wissenschaftlichen Empfehlungen einen Zick-Zack-Kurs in der Pandemie-Bekämpfung vermeiden könne, antwortete der Regierungschef der CDU/FDP-Koalition: "Mit einem verlässlichen, gradlinigen Kurs schaffen wir bei den Menschen das Vertrauen, das wir auch in den nächsten Monaten brauchen werden. Und trotzdem werden wir auch im weiteren Verlauf dieser Pandemie immer wieder dazu lernen."
Noch monatelang Masken tragen
In diesen Wochen gehe es darum, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren. Auch Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch monatelang begleiten, sagte Wüst. "Die Auffrischungsimpfungen und etwaige weitere Impfungen sind der wichtigste Baustein der Pandemiebekämpfung."
Dennoch gebe es durchaus Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. "Durch die Verfügbarkeit von genügend Impfstoff haben wir ja die Chance, uns gut zu schützen". Leider sei die Strategie noch nicht, wie ursprünglich erhofft, aufgegangen. "Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht", stellte der MPK-Vorsitzende fest. Der Weg heraus aus der Pandemie führe nur über Impfungen. "Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und auch dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt."
- Nachrichtenagentur dpa
