Reaktion auf Demos: Herrmann warnt vor Terror durch Corona-Leugner

Illegale Protestzüge gegen die Corona-Politik häufen sich. Die Gefahr eines Anschlags wächst,

In etlichen deutschen Städten gehen immer wieder Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße – am Montag waren es zuletzt Zehntausende. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt angesichts der Aufmärsche vor einer Verbindung zur rechtsextremen Szene. Baden-Württembergs Innenminister Strobl beklagt zudem fehlenden Respekt vor der Polizei.

Laut Herrmann wächst mit der zunehmenden Radikalisierung bei den Protesten auch die Gefahr von extremistischen Straftaten. "Man muss das ernst nehmen, das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das hängt nicht nur davon ab, wie viele tausend Menschen unterwegs sind", so Herrmann. Es bestehe immer die Gefahr, dass ein Einzelner, angestachelt von Hass und Hetze anderer, ohne Auftrag zur Tat schreite. "Das Phänomen der spontanen Selbstradikalisierung kennen wir genau so aus dem Islamismus."

"Fließender Übergang in den Bereich der AfD und der NPD"

Auch wenn die Zahl der radikalen Demonstranten nach wie vor überschaubar sei, gebe es "unübersehbar eine Mobilisierung im Bereich der extremen Rechten", betonte Herrmann. Das gehe los bei den "Querdenkern", die nichts vom Staat hielten und dessen Institutionen außer Kraft setzen wollten. "Ich sehe hier einen fließenden Übergang in den Bereich der AfD, der NPD und zum sogenannten Dritten Weg. Denen ist gemein, dass sie alle versuchen, bei den Impfgegnern Leute aufzusammeln und ideologisch zu manipulieren. Das ist ein echtes Problem."

Weiter sagte der Minister: "Man kann die zwar nicht alle in einen Topf werfen, aber es ist eine Linie erkennbar, die sich durchzieht bis zu den Extremisten, die zum Beispiel in Sachsen die Gesundheitsministerin bedroht haben, oder zu solchen, die womöglich einen Mordanschlag auf den sächsischen Ministerpräsidenten planen." Über Social Media und Chats würden Hass und Hetze verbreitet. Dieses Phänomen zeige sich auch beim "Demotourismus", wo immer wieder die gleichen Personen auftauchten.

"Irrgläubige": Strobl beklagt fehlenden Respekt für Polizei

Auch die zahlreichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind ein großes Problem. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) beklagt fehlenden Respekt bei "einigen Irrgläubigen". Polizei- und auch Rettungskräfte seien zwar allgemein hoch angesehen, doch: "Ich kann und will nicht akzeptieren, dass auf Demonstrationen und Versammlungen gerade die attackiert werden, die oft buchstäblich ihren Kopf für unsere Sicherheit und unsere Freiheit hinhalten."

Im Jahr 2020 waren laut Statistik allein in Baden-Württemberg 5.151 Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das waren bereits etwa 760 mehr als noch vor fünf Jahren.

"Bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen"

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ihre Kolleginnen und Kollegen durch die vielen Proteste stark belastet. Der hohe Aufwand erfordere unter Umständen, "andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Malchow fürchtet, dass dadurch Vertrauen in die Ordnungskräfte verloren gehe und "die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von Polizei und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen Menschen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. "Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. Die eine oder andere Radarkontrolle ist da weniger wichtig", sagte Landsberg der "Rheinischen Post".