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Söder stellt sich gegen Gipfel-Beschluss

Von dpa
11.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Markus Söder: Der Ministerpräsident von Bayern lehnt die 2G-plus-Regel für die Gastronomie im Freistaat ab.
Markus Söder: Der Ministerpräsident von Bayern lehnt die 2G-plus-Regel für die Gastronomie im Freistaat ab. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Am Freitag haben sich Bund und Länder auf eine 2G-plus-Regel in der Gastronomie verständigt. Sachsen-Anhalt verkündete direkt im Anschluss, nicht mitzuziehen. Nun stellt sich das nächste Bundesland quer.

Bayern verzichtet anders als fast alle anderen Bundesländer auf schärfere Corona-Regeln für Gaststätten. Im Freistaat bleibt es dabei, dass Geimpfte und Genesene ohne zusätzlichen Test beziehungsweise ohne Auffrischungsimpfung in Restaurants gehen dürfen. Es gilt also weiterhin die 2G-Regel und nicht 2G plus, wie Bund und Länder vergangenen Freitag mehrheitlich vereinbart hatten.

Die bayerische Corona-Verordnung – dort ist für Gaststätten 2G vorgeschrieben – werde ohne besondere inhaltliche Änderungen verlängert, teile Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit. Jedenfalls "Stand heute" bleibe man in der Gastronomie bei der 2G-Regel.

Bayern weicht hier neben Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland von der Bund-Länder-Linie ab. Dafür bleiben – anders als in anderen Ländern – in Bayern Kneipen, Bars und Discos weiter ganz geschlossen.

Haseloff: Kein 2G plus in der Gastronomie in Sachsen-Anhalt

Aus Sachsen-Anhalt hieß es bereits am Freitag, dass das Bundesland zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bleibt und in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G plus) setzen wird. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.

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In Sachsen-Anhalt müssten Gäste in der Gastronomie geimpft oder genesen sein, es bleibe bei der 2G-Regelung, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum 18. Januar in Kraft bleiben. Der Regierungschef und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagten, Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass Geboosterte bei 2G plus einen negativen Test vorweisen müssen. In anderen Ländern sind Geimpfte und Genesene nach einer Auffrischungsimpfung von der Testpflicht befreit.

Kenia-Koalition in Brandenburg streitet

In Brandenburgs Kenia-Koalition ist indes ein Streit über die geplante 2G-plus-Regelung in Gaststätten ausgebrochen. Eine Regelung, die auch zweifach Geimpften nur zusätzlich mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zutritt zu Gaststätten gewähre, wäre für viele Gastronomen existenzgefährdend, warnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. "Denn für die Gastronomie ist schon das Weihnachtsgeschäft weitgehend ausgefallen." Daher müsse darüber in der Koalition noch diskutiert werden.

Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Daniel Keller, seine Fraktion trete für die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr ein. Für Gastronomen, die durch die 2G-plus-Regelung in Schwierigkeiten gerieten, gebe es staatliche Hilfen. Dass Menschen mit einer Drittimpfung von der Testpflicht ausgenommen werden sollen, solle einen Anreiz für die Booster-Impfung setzen.

Raschke: 2G plus sei erforderlich

Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke befürwortete die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln. FFP2-Masken und die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie seien erforderlich für die Eindämmung der Omikron-Variante. In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition.

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung zu einem Runden Tisch mit den Betroffenen der Corona-Regeln auf. "Ich hoffe, dass die Landesregierung die Zeit nutzen wird, gemeinsam mit Kammern, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit Gewerkschaften und auch mit Lehrerverbänden (...) sich an einen Tisch zu setzen." Dabei sollten die Eindämmungsmaßnahmen besprochen werden.

Aktuelle Verordnung läuft bald aus

Die Landesregierung plant nach bisherigen Angaben, neue und schärfere Corona-Beschränkungen spätestens bis zum 20. Januar in Kraft zu setzen; am 19. Januar läuft die aktuelle Verordnung aus. Walter sagte, wenn es keine Gespräche mit den betroffenen Gruppen gebe, müssten die neuen Regeln schneller kommen als zum 20. Januar.

Dazu bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende Keller, das Kabinett könne möglicherweise auch schon am Freitag nach der Entscheidung im Bundesrat die neuen Corona-Regeln beschließen. Alternativ soll die Beschlussfassung am kommenden Dienstag kommen.

Dehoga warnt vor "Desaster fĂĽr die Gastronomie"

Der Branchenverband Dehoga stellt sich mit heftiger Kritik gegen die verschärften Corona-Regeln im Gastgewerbe. Die Einführung von 2G plus sei ein "Quasi-Lockdown" und ein "Desaster für die Gastronomie", teilte der Hotel- und Gaststättenverband in Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Neuss mit. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass 2G plus ab Donnerstag auch für die Gastronomie gelten wird.

Dehoga-Regionalpräsident Haakon Herbst hält das für einen unverhältnismäßigen Schritt. Er sagte, dass seine Branche kein Pandemietreiber sei. Wie hoch das Infektionsrisiko in Geschäften ist, lässt sich allerdings nur schwer sagen. Verschiedene Studien kommen zu verschiedenen Ergebnissen.

Herbst rechnet mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen für die Gastronomen, die Existenzängste nähmen zu. Schon die Einführung der 2G-Regel – also der Ausschluss von Ungeimpften – und die gestiegene Unsicherheit der Gäste würden "tiefe Spuren in den Bilanzen der Betriebe hinterlassen", so Herbst. "Große Teile des Jahresendgeschäfts sind weggebrochen, Liquidität vielerorts nicht mehr vorhanden. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand." Die Impfkampagne müsse dringend intensiviert werden.

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Von Miriam Hollstein
Von Fabian Reinbold, Elmau
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