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Söder stellt sich gegen Gipfel-Beschluss

Von dpa
11.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Markus Söder: Der MinisterprĂ€sident von Bayern lehnt die 2G-plus-Regel fĂŒr die Gastronomie im Freistaat ab.
Markus Söder: Der MinisterprĂ€sident von Bayern lehnt die 2G-plus-Regel fĂŒr die Gastronomie im Freistaat ab. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Am Freitag haben sich Bund und LĂ€nder auf eine 2G-plus-Regel in der Gastronomie verstĂ€ndigt. Sachsen-Anhalt verkĂŒndete direkt im Anschluss, nicht mitzuziehen. Nun stellt sich das nĂ€chste Bundesland quer.

Bayern verzichtet anders als fast alle anderen BundeslĂ€nder auf schĂ€rfere Corona-Regeln fĂŒr GaststĂ€tten. Im Freistaat bleibt es dabei, dass Geimpfte und Genesene ohne zusĂ€tzlichen Test beziehungsweise ohne Auffrischungsimpfung in Restaurants gehen dĂŒrfen. Es gilt also weiterhin die 2G-Regel und nicht 2G plus, wie Bund und LĂ€nder vergangenen Freitag mehrheitlich vereinbart hatten.

Die bayerische Corona-Verordnung – dort ist fĂŒr GaststĂ€tten 2G vorgeschrieben – werde ohne besondere inhaltliche Änderungen verlĂ€ngert, teile Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in MĂŒnchen mit. Jedenfalls "Stand heute" bleibe man in der Gastronomie bei der 2G-Regel.

Bayern weicht hier neben Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland von der Bund-LĂ€nder-Linie ab. DafĂŒr bleiben – anders als in anderen LĂ€ndern – in Bayern Kneipen, Bars und Discos weiter ganz geschlossen.

Haseloff: Kein 2G plus in der Gastronomie in Sachsen-Anhalt

Aus Sachsen-Anhalt hieß es bereits am Freitag, dass das Bundesland zunĂ€chst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bleibt und in der Gastronomie nicht zusĂ€tzlich auf Tests fĂŒr Genesene und Geimpfte (2G plus) setzen wird. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen BundeslĂ€ndern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunĂ€chst nicht nötig, sagte MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg nach der Bund-LĂ€nder-Konferenz. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.

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In Sachsen-Anhalt mĂŒssten GĂ€ste in der Gastronomie geimpft oder genesen sein, es bleibe bei der 2G-Regelung, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum 18. Januar in Kraft bleiben. Der Regierungschef und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagten, Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass Geboosterte bei 2G plus einen negativen Test vorweisen mĂŒssen. In anderen LĂ€ndern sind Geimpfte und Genesene nach einer Auffrischungsimpfung von der Testpflicht befreit.

Kenia-Koalition in Brandenburg streitet

In Brandenburgs Kenia-Koalition ist indes ein Streit ĂŒber die geplante 2G-plus-Regelung in GaststĂ€tten ausgebrochen. Eine Regelung, die auch zweifach Geimpften nur zusĂ€tzlich mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zutritt zu GaststĂ€tten gewĂ€hre, wĂ€re fĂŒr viele Gastronomen existenzgefĂ€hrdend, warnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. "Denn fĂŒr die Gastronomie ist schon das WeihnachtsgeschĂ€ft weitgehend ausgefallen." Daher mĂŒsse darĂŒber in der Koalition noch diskutiert werden.

Dagegen erklĂ€rte SPD-Fraktionschef Daniel Keller, seine Fraktion trete fĂŒr die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr ein. FĂŒr Gastronomen, die durch die 2G-plus-Regelung in Schwierigkeiten gerieten, gebe es staatliche Hilfen. Dass Menschen mit einer Drittimpfung von der Testpflicht ausgenommen werden sollen, solle einen Anreiz fĂŒr die Booster-Impfung setzen.

Raschke: 2G plus sei erforderlich

Auch GrĂŒnen-Fraktionschef Benjamin Raschke befĂŒrwortete die geplanten VerschĂ€rfungen der Corona-Regeln. FFP2-Masken und die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie seien erforderlich fĂŒr die EindĂ€mmung der Omikron-Variante. In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grĂŒne Koalition.

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung zu einem Runden Tisch mit den Betroffenen der Corona-Regeln auf. "Ich hoffe, dass die Landesregierung die Zeit nutzen wird, gemeinsam mit Kammern, gemeinsam mit WirtschaftsverbĂ€nden, gemeinsam mit Gewerkschaften und auch mit LehrerverbĂ€nden (...) sich an einen Tisch zu setzen." Dabei sollten die EindĂ€mmungsmaßnahmen besprochen werden.

Aktuelle Verordnung lÀuft bald aus

Die Landesregierung plant nach bisherigen Angaben, neue und schĂ€rfere Corona-BeschrĂ€nkungen spĂ€testens bis zum 20. Januar in Kraft zu setzen; am 19. Januar lĂ€uft die aktuelle Verordnung aus. Walter sagte, wenn es keine GesprĂ€che mit den betroffenen Gruppen gebe, mĂŒssten die neuen Regeln schneller kommen als zum 20. Januar.

Dazu bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende Keller, das Kabinett könne möglicherweise auch schon am Freitag nach der Entscheidung im Bundesrat die neuen Corona-Regeln beschließen. Alternativ soll die Beschlussfassung am kommenden Dienstag kommen.

Dehoga warnt vor "Desaster fĂŒr die Gastronomie"

Der Branchenverband Dehoga stellt sich mit heftiger Kritik gegen die verschĂ€rften Corona-Regeln im Gastgewerbe. Die EinfĂŒhrung von 2G plus sei ein "Quasi-Lockdown" und ein "Desaster fĂŒr die Gastronomie", teilte der Hotel- und GaststĂ€ttenverband in Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Neuss mit. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zuvor angekĂŒndigt, dass 2G plus ab Donnerstag auch fĂŒr die Gastronomie gelten wird.

Dehoga-RegionalprĂ€sident Haakon Herbst hĂ€lt das fĂŒr einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Schritt. Er sagte, dass seine Branche kein Pandemietreiber sei. Wie hoch das Infektionsrisiko in GeschĂ€ften ist, lĂ€sst sich allerdings nur schwer sagen. Verschiedene Studien kommen zu verschiedenen Ergebnissen.

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Herbst rechnet mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen fĂŒr die Gastronomen, die ExistenzĂ€ngste nĂ€hmen zu. Schon die EinfĂŒhrung der 2G-Regel – also der Ausschluss von Ungeimpften – und die gestiegene Unsicherheit der GĂ€ste wĂŒrden "tiefe Spuren in den Bilanzen der Betriebe hinterlassen", so Herbst. "Große Teile des JahresendgeschĂ€fts sind weggebrochen, LiquiditĂ€t vielerorts nicht mehr vorhanden. Viele Betriebe stehen mit dem RĂŒcken zur Wand." Die Impfkampagne mĂŒsse dringend intensiviert werden.

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