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Zahlreiche BundeslÀnder lassen weitere Luca-Nutzung offen

Von dpa
Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 4 Min.
ILLUSTRATION - Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen.
ILLUSTRATION - Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen. (Quelle: Christoph Soeder/dpa./dpa)
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Berlin/Potsdam (dpa) - Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie ist in fast allen BundeslÀndern mit einer Luca-Lizenz noch offen.

WĂ€hrend in Schleswig-Holstein schon entschieden ist, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kĂŒndigen, prĂŒfen zwölf LĂ€nder dies erst, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Drei LĂ€nder haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und ThĂŒringen, einzelne GesundheitsĂ€mter nutzen die App dort aber auch.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten BundeslĂ€ndern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den GesundheitsĂ€mtern verbunden werden. Auch Impfnachweise können hinterlegt werden. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung informiert BĂŒrger wiederum anonym ĂŒber ein mögliches Infektionsrisiko. Seit November kann sie zum Einchecken auch die Klötzchengrafiken (QR-Codes) verwenden, die mit Luca erstellt wurden.

DatenschĂŒtzer sehen Risiken in der zentralen Speicherung von Daten bei Luca, die Hersteller verweisen auf einen Schutz durch VerschlĂŒsselungstechnik. Die App wird von GesundheitsĂ€mtern unterschiedlich oft genutzt. Der Deutsche Landkreistag beurteilt Luca positiv. "Das Luca-System kann die GesundheitsĂ€mter entlasten und sollte deshalb weiterhin im Einsatz bleiben", sagte eine Sprecherin.

Die App sorgte zuletzt fĂŒr Diskussion: Die Polizei in Mainz griff bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer GaststĂ€tte ĂŒber das Gesundheitsamt auf Daten aus der App zurĂŒck ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Danach verlangten einzelne Politiker, dass LĂ€nder auslaufende VertrĂ€ge der App nicht verlĂ€ngern. Die Aktion der Polizei in Mainz wurde auch von den Machern der Luca-App scharf kritisiert.

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Schleswig-HolsteinlĂ€sst die Lizenz auslaufen. Die Entscheidung zur KĂŒndigung zum MĂ€rz sei vor allem gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhalte, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Das GesundheitsministeriumBaden-WĂŒrttembergwill erst Ende Februar vor Fristende im MĂ€rz entscheiden. Die Landesregierung sieht die App als "guten und datenschutzkonformen Baustein" der Vorsorge, betont aber, Corona-Warn-App und Luca-App könnten gleichzeitig genutzt werden. Innerhalb von 28 Tagen hĂ€tten sich zuletzt mehr als 5,9 Millionen Menschen eingecheckt. Der netzpolitische Sprecher der GrĂŒnen im Landtag, Alexander Salomon, hĂ€lt die Luca-App bei Warnung und Nachverfolgung dagegen fĂŒr "mausetot".

Bayernhat noch keine Entscheidung getroffen, ob es weiter auf Luca setzt. Das sagte ein Sprecher des Digitalministeriums. Die Lizenz lÀuft am 5. April aus.

Der Senat inBerlinprĂŒft ebenfalls, ob der Vertrag verlĂ€ngert wird. Das werde "nach einer umfassenden Bewertung des bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage" demnĂ€chst entschieden, erklĂ€rte die Gesundheitsverwaltung. Der bisherige Einsatz sei positiv. Der Vertrag endet im MĂ€rz.

Brandenburghat rund eine Million Euro fĂŒr die einjĂ€hrige App-Nutzung in 18 GesundheitsĂ€mtern bereitgestellt, der Vertrag lĂ€uft bis Ende MĂ€rz. Die Entscheidung, ob der Vertrag verlĂ€ngert werde, stehe noch aus, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Corona-Warn-App sei eine gute Alternative, seit der Check in fĂŒr GaststĂ€tten damit auch möglich ist. Eine Befragung des Ministeriums 2021 ergab, dass nur ein Gesundheitsamt von einer produktiven Nutzung von Luca berichtete.

Auch obBremendie Luca-App weiter nutzt, ist unklar. "Der Vertrag lĂ€uft noch bis MĂ€rz, bis dahin wird eine Entscheidung fallen", teilte eine Sprecherin des Gesundheitsressorts mit. Seit EinfĂŒhrung im FrĂŒhjahr 2021 wurden in Bremen nur zehn Mal Daten von Luca abgefragt. Aber: "Das System ist einfach in der Bedienung im Gesundheitsamt."

Die HansestadtHamburgals Luca-Vielnutzerin und Heimat des ersten Luca-ReprÀsentanten Smudo von den Fantastischen Vier hÀlt sich eine Entscheidung zur VerlÀngerung der Lizenz offen. "Eine Entscheidung muss bis Ende Februar fallen", sagte ein Sprecher der Finanzbehörde.

Hessenhat unter FederfĂŒhrung des Ministeriums fĂŒr Digitale Strategie und Entwicklung die Luca-App beschafft und 2,1 Millionen Euro investiert. Der Vertrag lĂ€uft bis Ende MĂ€rz. Ein endgĂŒltiger Entschluss ĂŒber eine VerlĂ€ngerung ist noch nicht gefallen.

Mecklenburg-Vorpommernhatte den Vertrag nach einem RĂŒffel des Oberlandesgerichts wegen einer Direktvergabe kurzfristig neu abgeschlossen. Dieser lĂ€uft laut Digitalisierungsministerium zum 12. MĂ€rz aus. Bis dahin soll entschieden werden, wie es weitergeht.

ObNiedersachsendie Luca-App weiter nutzen wird, ist Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zufolge nicht geklÀrt. Eine Lizenz laufe bis Ende MÀrz.

Auch inRheinland-Pfalzist eine Entscheidung laut Regierungssprecherin Andrea BĂ€hner noch nicht gefallen. "Rheinland-Pfalz liegt viel an einer gemeinsamen Lösung." Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert, "ernsthaft zu prĂŒfen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-BekĂ€mpfung noch gebraucht wird". Möglicherweise reiche die Corona-Warn-App aus.

ImSaarlandist ebenfalls unklar, ob der Vertrag ĂŒber MĂ€rz hinaus verlĂ€ngert wird. FĂŒr eine Entscheidung wurden die GesundheitsĂ€mter, der Dehoga und der Pop-Rat - ein Gremium der Popkultur - um eine Stellungnahme gebeten, teilte das Gesundheitsministerium mit.

InSachsen-Anhaltempfiehlt Digitalministerin Lydia HĂŒskens (FDP) ein Vertragsende, "weil mit der Corona-Warn-App eine staatlich finanzierte App vorhanden ist, die FunktionalitĂ€ten analog zur Luca-App bietet". Die Erleichterungen fĂŒr GesundheitsĂ€mter seien nicht im erhofften Umfang eingetreten. Das Gesundheitsministerium will in den nĂ€chsten Wochen mit LĂ€ndern sprechen, die die Luca-App genutzt haben, und eine Entscheidung abstimmen. Der Vertrag lĂ€uft im MĂ€rz aus.

Nordrhein-WestfalensGesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Corona-Warn-App zĂŒgig weiterzuentwickeln. Das SozialministeriumSachsenteilte mit, das Land setze zur Kontaktnachverfolgung primĂ€r auf die Corona-Warn-App die besonders hohe Anforderungen an den Datenschutz erfĂŒlle und besonders geeignet sei, Infektionsketten schnell zu unterbrechen.

Patrick Hennig, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Luca-Betreibers neXenio, appellierte an die LĂ€nder, am bisherigen Höhepunkt der Inzidenzen alle etablierten technischen Mittel nutzen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Luca-App und Corona-Warn-App ergĂ€nzen sich dabei perfekt." Besonders wenn die Inzidenzen sehr hoch seien und sehr hĂ€ufig CWA-Warnmeldungen erscheinen, seien Informationen zum individuellen Risiko besonders wichtig. "Und die liefert nur die Luca-App." Die Angaben zu UmstĂ€nden, Ort und Zeit einer möglichen Infektion seien "oft das ZĂŒnglein an der Waage, das einen dazu bewege, sich wirklich in Isolation zu begeben oder zumindest testen zu lassen".

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