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Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Von dpa
Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Mehrere Tonnen AfD-Flyer aus dem Bundeswahlkampf wurden von einem K├╝nstlerkollektiv im vergangenen Jahr geschreddert.
Mehrere Tonnen AfD-Flyer aus dem Bundeswahlkampf wurden von einem K├╝nstlerkollektiv im vergangenen Jahr geschreddert. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB./dpa)
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Berlin (dpa/bb) - Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative "Zentrum f├╝r politische Sch├Ânheit" sind von der Berliner Polizei durchsucht worden. Dabei ging es um eine Aktion des Zentrums, bei der die AfD im Wahlkampf 2021 hinters Licht gef├╝hrt worden war.

Das "Zentrum f├╝r politische Sch├Ânheit" hatte die AfD get├Ąuscht und im Herbst Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverb├Ąnden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. Sp├Ąter wurden die Flyer zerst├Ârt. Die AfD sprach damals von einem "erheblichen Schaden f├╝r die Demokratie" und k├╝ndigte eine Anzeige an.

Durchsucht wurde am heutigen Donnerstag laut Polizei wegen des Verdachts der F├Ąlschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datentr├Ąger wie Smartphones oder Computer. Im Einsatz waren auch Beamte des f├╝r politisch motivierte Taten zust├Ąndigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Bei dem Paragrafen geht es um den Rechtsverkehr und die Ver├Ąnderung von Daten zur T├Ąuschung.

Das "Zentrum f├╝r politische Sch├Ânheit" schrieb auf Twitter mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Gr├╝nen und Linken: "Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von K├╝nstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag f├╝r die Kunstfreiheit in Deutschland."

Die AfD hatte von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampf-Flyer gesprochen. Das Zentrum nannte die Zahl von etwa f├╝nf Millionen Flyern oder rund 30 Tonnen Werbematerial, das bei einem Unternehmen f├╝r Aktenvernichtung geschreddert worden war.

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