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Regierung: Querdenker schicken Drohschreiben an Schulen

Von dpa
Aktualisiert am 16.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Leeres Klassenzimmer einer Sekundarschule in Sachsen Anhalt.
Leeres Klassenzimmer einer Sekundarschule in Sachsen Anhalt. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - In der Corona-Krise haben sogenannte Querdenker, Reichsb├╝rger und Selbstverwalter nach Angaben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen.

Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Corona-Ma├čnahmen und der Impfkampagne in einzelnen F├Ąllen vor Schulgeb├Ąuden demonstrierten und "dabei zuweilen auch das Zwiegespr├Ąch mit Sch├╝lern suchten". Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. "Hierbei handelte es sich zum Teil auch um f├╝hrende Personen der "Querdenken-Bewegung"", schreibt das Ministerium weiter.

Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsb├╝rger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Beh├Ârden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen Schreiben werden demnach "pseudojuristische Argumente" angef├╝hrt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsg├╝ltigkeit absprechen. Reichsb├╝rger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Innenministerium "keine Erkenntnisse".

Drohungen beim Elternabend

Die Informationen der Bundesregierung best├Ątigen Befunde einer repr├Ąsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE, an der Lehrkr├Ąfte im Mai teilnahmen. 22 Prozent hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im "Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzma├čnahmen" erlebt hatten. 25 Prozent der Befragten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen per Mail oder in Chats.

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Rund sieben Prozent der Lehrkr├Ąfte gaben auch an, pers├Ânlich von solchen Vorf├Ąllen betroffen gewesen zu sein. Als Beispiele wurden Drohungen beim Elternabend, eskalierende Gespr├Ąche, Briefe sowie Drohungen mit Strafanzeigen und Berufsverboten genannt. Der Verband berichtete auch von Plakataktionen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen. Anwaltsschreiben oder standardisierte Schreiben, die sich Eltern im Netz heruntergeladen haben, seien an Lehrer verschickt worden.

Heute noch Hetze, morgen ├ťbergriffe?

Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann rief die Bundesl├Ąnder mit Hinblick auf die neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dazu auf, "als Dienstherr" ihrer F├╝rsorgepflicht nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrkr├Ąfte m├╝ssten konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. "Schulleitungen und Lehrkr├Ąfte d├╝rfen in dieser belastenden Situation nicht im Stich gelassen werden."

Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Befunde alarmierend. "Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den L├Ąnderpolizeien, dass sie alles daf├╝r tun, damit Besch├Ąftigte und Kinder ohne Angst vor Einsch├╝chterungen in die Schulen und Kitas gehen k├Ânnen." Was heute noch Hetze ist, k├Ânnte sehr bald in t├Ątliche ├ťbergriffe ├╝bergehen, warnt sie.

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