Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextMehr als 40 Verletzte nach Reisebus-UnfallSymbolbild f├╝r einen TextStadt schenkt B├╝rgern 9-Euro-TicketSymbolbild f├╝r einen TextBrockenbahn schuld an Waldbr├Ąnden im Harz?Symbolbild f├╝r ein VideoTausende m├╝ssen U-Bahn in Charkiw verlassenSymbolbild f├╝r einen Text9-Euro-Ticket knackt die MillionenmarkeSymbolbild f├╝r einen TextMadonna bei Instagram zensiertSymbolbild f├╝r ein VideoLavastr├Âme nach ├ätna-Ausbruch auf SizilienSymbolbild f├╝r einen TextDeutsche gehen immer fr├╝her in RenteSymbolbild f├╝r einen TextSatelliteninternet jetzt auch f├╝r WohnmobileSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserEx-"GNTM"-Siegerin: Vielsagende Fotos aufgetaucht

Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2021 einen Rekordwert erreicht.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2021 einen Rekordwert erreicht. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlin (dpa) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund ver├╝bt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorl├Ąufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte.

Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalit├Ąt den h├Âchsten Stand seit Einf├╝hrung der j├Ąhrlichen Statistik im Jahr 2001. Durch m├Âgliche Nachmeldungen - f├╝r die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Januar erfolgt - k├Ânnte die Zahl am Ende sogar noch h├Âher ausfallen.

Pandemie spielt zentrale Rolle

Urs├Ąchlich f├╝r diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einsch├Ątzung der Sicherheitsbeh├Ârden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle. Bereits im Vorjahr waren knapp 60 Prozent aller politisch motivierten Straftaten, die im Zusammenhang mit der Pandemie ver├╝bt wurden, durch die Bundesl├Ąnder als "nicht zuzuordnen" gemeldet worden.

"Die hohe, nochmals gestiegene Zahl politisch motivierter Straftaten ist Anlass zur Sorge", sagt die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. Sie findet: "Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein und die offene Gesellschaft darf sich von niemandem einsch├╝chtern lassen. Es gibt keine ethische ├ťberlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"2023 ist Putin weg ÔÇô wahrscheinlich im Sanatorium"


Straftaten mehrheitlich "von rechts"

Den Angaben zufolge war der gr├Â├čte Anteil der erfassten Straftaten 2021, wie bereits im Vorjahr, rechts motiviert. Die vorl├Ąufige Statistik weist mehr als 19.000 Delikte von Tatverd├Ąchtigen aus dem rechten Spektrum aus. Mehr als 17.000 Straftaten waren f├╝r die Polizei ideologisch nicht zuzuordnen. Bei rund 9000 Straftaten aus dem vergangenen Jahr geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus.

Einen R├╝ckgang von rund sechs Prozent verzeichnete die Polizei laut der vorl├Ąufigen Statistik insgesamt bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Allerdings f├Ąllt auch hier die hohe Zahl der Gewaltdelikte von Tatverd├Ąchtigen ins Auge, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden.

├ťber 1000 Gewaltdelikte "ohne Zuordnung"

Den Angaben zufolge gingen 1047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von Tatverd├Ąchtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke oder Islamisten noch als Anh├Ąnger einer ausl├Ąndischen Ideologie - dazu z├Ąhlt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK - identifiziert wurden. Im gleichen Zeitraum wurden demnach 1066 Gewaltdelikte von linken Tatverd├Ąchtigen, 882 Gewaltstraftaten von Rechten und 52 Gewaltdelikte aus dem Bereich "Religi├Âse Ideologie" registriert.

Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten politisch motivierte Tatverd├Ąchtige, die von der Polizei ideologisch keiner der bekannten Kategorien zugeordnet wurden, 591 Gewalttaten ver├╝bt. Mit 98 Straftaten ist auch der ├╝berwiegende Teil der 120 polizeibekannten Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatstr├Ąger aus dem Jahr 2021 Menschen zuzuordnen, deren politischer Hintergrund jenseits der bekannten Ph├Ąnomenbereiche liegt.

Kritik aus Linkspartei

Aus Sicht der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) bildet die Statistik der Polizei die Lage nicht ad├Ąquat ab. Die Bundestagsabgeordnete schreibt am Dienstag auf Twitter: "Das Gros der 17.000 Straftaten, die angeblich nicht zuzuordnen sind stammt aus Bereich der Coronaleugner, Reichsb├╝rger, Selbstverwalter. Das Kind nicht beim Namen zu nennen, ist fachlich fragw├╝rdig und sicherheitspolitisch fahrl├Ąssig."

Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr einen neuen Ph├Ąnomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Damit reagierte die K├Âlner Beh├Ârde vor allem auf die Verbreitung von Verschw├Ârungsmythen und antisemitischen Ressentiments im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Protesten.

Renner findet diese neue Kategorie des Verfassungsschutzes ├╝berfl├╝ssig. Sie sagt: die meisten Corona-Leugner "stellen ihren aggressiven Egoismus ├╝ber den Gesundheitsschutz und die R├╝cksichtnahme aus der ├╝bergro├čen Mehrheit der Gesellschaft". Sie seien "Sozialchauvinisten, die den Tod von Alten und Kranken billigend in Kauf nehmen und greifen auf bekannte antisemitische Verschw├Ârungsmuster zur├╝ck". Das seien klar erkennbar rechte Positionen.

Von den gegen Amts- und Mandatstr├Ąger gerichteten Gewalttaten, die dem BKA bisher aus dem vergangenen Jahr bekannt wurden, richteten sich nach Angaben der Bundesregierung zehn gegen AfD-Mitglieder, in jeweils zwei F├Ąllen waren Vertreter der Gr├╝nen und der CDU betroffen.

Polizei appelliert an Politik

Mit dem Angriffsziel "Polizei" wurden f├╝r 2021 bislang 1334 Gewaltdelikte gemeldet. Mit Blick auf m├Âgliche Sp├Ątfolgen der Proteste gegen die staatlichen Anti-Corona-Ma├čnahmen, h├Ąlt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Gefahr, "dass sich Menschen vom demokratischen Spektrum abwenden und parallel von Rechtsextremen geworben werden", f├╝r sehr gro├č.

Um das zu verhindern, sei eine Debatte ├╝ber die Vorteile der freiheitlichen Gesellschaftsordnung notwendig. Die Politik m├╝sse an der Spitze einer solchen Debatte stehen, "sie darf nicht ausgrenzen und verteufeln, sondern muss auch den Dialog mit Kritikern f├╝hren, die kann sich ihre Bev├Âlkerung nicht aussuchen".

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Von Miriam Hollstein
AfDBundesregierungDeutschlandFDPPolizei
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website