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Nein zur Atomkraft gegenĂŒber EU - Gas als BrĂŒckentechnologie

Von dpa
22.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Das Atomkraftwerk in Flamanville.
Das Atomkraftwerk in Flamanville. (Archivbild). (Quelle: Charly Triballeau/AFP/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig und plĂ€diert fĂŒr höhere Anforderungen an Gas als ÜberbrĂŒckungslösung.

Das geht aus ihrer Stellungnahme zu den umstrittenen KommissionsplĂ€nen zur sogenannten Taxonomie hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Freitagabend nach BrĂŒssel ĂŒbermittelt wurde.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide GrĂŒne) sagten der dpa: "Als Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht." Sie sei riskant und teuer, außerdem gebe es rechtliche Bedenken. Im Bereich Gas habe man PrĂ€zisierungshinweise an die Kommission formuliert. So brauche es aus Sicht der Bundesregierung gesonderte Grenzwerte fĂŒr FernwĂ€rmenetze und den Ersatz von alten durch neue Gaskraftwerke.

"Sollte der delegierte Rechtsakt unverĂ€ndert bleiben und die Kommission die kritischen Stellungnahmen etlicher Mitgliedsstaaten und auch unsere unberĂŒcksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen", betonten die beiden GrĂŒnen-Minister.

GrĂŒn unter bestimmten Voraussetzungen

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grĂŒne" Investitionen eingestuft werden. Die "Taxonomie" definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. BĂŒrger und Investoren sollen so klare Informationen ĂŒber nachhaltige Finanzprodukte erhalten - das soll dabei helfen, die fĂŒr die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren.

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Bis Freitag um Mitternacht hatten Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten Zeit, um zum Vorschlag der Kommission Stellung zu beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nÀchsten Schritt zur Umsetzung einleiten.

Deutschland formuliert in seiner Stellungnahme nun klar: "Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig." Schwere UnfĂ€lle mit GefĂ€hrdung von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei Atomenergie teuer und die Endlagerfrage nicht gelöst. "Je länger Atomkraftwerke laufen, desto groÌˆĂŸer wird das Problem des Atommülls", argumentiert die Bundesregierung. Insgesamt ergĂ€ben sich rechtliche Bedenken: Es sei zweifelhaft, ob die Aufnahme von Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar sei.

Fossiles Gas fĂŒr den Übergang

Langfristig, so schreibt die Bundesregierung, sei auch die Nutzung von Erdgas nicht nachhaltig. Jedoch bilde fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken fĂŒr einen Übergangszeitraum eine BrĂŒcke, um einen schnelleren Kohleausstieg zu ermöglichen und kurzfristig CO2 einzusparen. Deutschland hatte die Aufnahme von Gas in die Taxonomie in der Vergangenheit deutlich unterstĂŒtzt.

Nun heißt es in der Stellungnahme, Gas sei als BrĂŒcke so lange nötig, bis das Gasenergiesystem mittelfristig auf erneuerbaren Energien beruhen könne. Wichtig seien allerdings realistische Bedingungen, damit dieser Umbau nicht behindert werde. Bei der geplanten Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff fordert die Bundesregierung etwa mehr FlexibilitĂ€t ein. Die von der Kommission anvisierten Quoten seien angesichts erwarteter Knappheiten in der Anfangszeit zu starr.

UmweltverbĂ€nde hatten die Bundesregierung aufgefordert, die EU-PlĂ€ne sowohl fĂŒr Gas als auch fĂŒr Atomkraft entschieden abzulehnen. Sie befĂŒrchten durch die Einstufung unter anderem "falsche Anreize" und Nachteile fĂŒr erneuerbare Energien.

Nur wenige LĂ€nder lehnen Klassifizierung ab

Doch ein Stoppen der PlĂ€ne könnte schwierig werden: Ein Sprecher der EU-Kommission erklĂ€rte, dass die BrĂŒsseler Behörde RĂŒckmeldungen der EU-LĂ€nder studieren und den Vorschlag "so schnell wie möglich" offiziell annehmen wolle. Nur eine Mehrheit von mindestens 20 Staaten oder der Abgeordneten im EU-Parlament könnte ihn ausbremsen - was sich derzeit nicht abzeichnet.

Nach einer Recherche der dpa befĂŒrworten mindestens elf Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Ungarn, die PlĂ€ne ausdrĂŒcklich. Nur wenige LĂ€nder, etwa Österreich, Spanien und DĂ€nemark, lehnen die geplanten Klassifizierungen ab. Österreich und Luxemburg erwĂ€gen sogar, dagegen zu klagen.

Die Bundesregierung meldet am Ende ihrer Stellungnahme Kritik am Entscheidungsverfahren an. "Angesichts der sehr grundsĂ€tzlichen und politischen Bedeutung der hier behandelten Fragen" wĂ€re ein regulĂ€res Gesetzgebungsverfahren besser geeignet, da dieses "angemessene Einflussmöglichkeiten" fĂŒr die EU-Staaten und das Europaparlament gewĂ€hrleistet hĂ€tte. Dieses Verfahren hatten EU-Staaten und Parlament allerdings in einer frĂŒheren Verordnung 2020 selbst beschlossen.

Lemke kritisiert Erdgas-Einstufung

Lemke hatte zuvor deutliche Kritik an der Einstufung von Gas geĂŒbt. "Ich bin ĂŒberzeugt, dass weder fĂŒr Erdgas noch fĂŒr Atomkraft die Einstufung als nachhaltig in der Taxonomie nötig ist", sagte sie der dpa. Auch wenn Deutschland auf Erdgas fĂŒr "einen kurzen Übergangszeitraum" angewiesen sei, brauche es dafĂŒr kein Nachhaltigkeitssiegel auf EU-Ebene, hatte sie erklĂ€rt.

Anders sieht das Lukas Köhler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners FDP. "Investitionen in Gas sind nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist", sagte Köhler der dpa. Deutschland sei "gut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu unterscheiden". Die Aufnahme von Gas in die sogenannte EU-Taxonomie sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit. "Ohne einen massiven Zubau an Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gewÀhrleistet werden", sagte Köhler.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen warb fĂŒr die UnterstĂŒtzung kĂŒnftiger Gaskraftwerke. "Diese Kraftwerke sichern vor allem den Ausbau der witterungsabhĂ€ngigen Erneuerbaren Energien ab und ermöglichen damit auch den Kohleausstieg", sagte VKU-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Ingbert Liebing. Diese "Transformations-Kraftwerke" in die EU-Taxonomie aufzunehmen, sei "im ureigensten Interesse Deutschlands".

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