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Der Mann mit der Rasierklinge

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Designierter Parteichef Friedrich Merz: Und dann ging alles ganz schnell.
Designierter Parteichef Friedrich Merz: Und dann ging alles ganz schnell. (Quelle: Chris Emil Jan├čen/imago-images-bilder)
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Das ging schnell: Die CDU schlie├čt Max Otte aus, weil er f├╝r die AfD bei der Bundespr├Ąsidentenwahl antreten will. Parteichef Merz wird intern zwar f├╝r seine klare Kante bejubelt. Doch die Probleme bleiben.

So sieht sie also aus, die neue Einheit der CDU. Verk├Ârpert wird sie an diesem Dienstagabend vom alten Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak und von seinem Nachfolger Mario Czaja. Seite an Seite stehen sie mit ernster Miene in der CDU-Zentrale in Berlin. Ziemiak nennt es einen "beispiellosen Vorgang", dass sich ein Parteimitglied von der AfD f├╝r die Wahl zum Bundespr├Ąsidenten habe aufstellen lassen. Deshalb habe man ihn vorl├Ąufig aus der CDU ausgeschlossen.

Mario Czaja, der neue General, erkl├Ąrt, der designierte Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter dieser Entscheidung. Als die beiden die B├╝hne verlassen, liegt zwischen ihnen teilweise weniger als ein Meter. Wir haben eine einm├╝tige, klare Haltung, das ist die Botschaft.

Der Dienstag war eine Art Feuerprobe f├╝r Merz. Gerade mit einer ├╝berw├Ąltigenden Mehrheit am vergangenen Wochenende zum neuen Chef der Christdemokraten gew├Ąhlt, musste er bereits die Parteigremien zu einer Sondersitzung zusammentrommeln. Der Grund: Der "Werte-Union"-Chef Max Otte hatte angek├╝ndigt, die Nominierung von der AfD als Kandidat f├╝r die Wahl des Bundespr├Ąsidenten anzunehmen.

"Der Neustart der Partei ist gelungen"

Otte hat keine Chance, selbst die CDU hat neben Gr├╝nen, der FDP und der SPD bereits angek├╝ndigt, f├╝r eine zweite Amtszeit von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier zu stimmen. Doch f├╝r die Christdemokraten war der Vorsto├č dennoch eine Ungeheuerlichkeit, es ging um die politische Botschaft: Einer mit unserem Parteibuch? Als Kandidat der AfD? Wirklich?

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Es ging dann alles sehr schnell, Otte wurde rausgeworfen. Zwar kann er sich theoretisch dagegen vor einem Parteigericht beschweren, doch seine Chance auf Erfolg tendiert gegen null. Der neue Parteichef Friedrich Merz, der in letzter Zeit eher mit dem politischen Florett gefochten hatte, bewies, dass er den Griff zur Rasierklinge nicht verlernt hat. Klarer h├Ątte seine Antwort nicht sein k├Ânnen.

Silvia Breher, Vizevorsitzende der CDU sagt t-online: "Wir haben seit Langem einen Unvereinbarkeitsbeschluss f├╝r jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Brandmauer wurde heute f├╝r alle sichtbar und das ist gut so." Die einflussreiche Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, erg├Ąnzt: "Mit Friedrich Merz und der neuen CDU gibt es keinen Schlingerkurs. Und wir ziehen an einem Strang. Am Ende hat der heutige Tag gezeigt, dass der Neustart der Partei gelungen ist."

Doch der gro├če Knall vom Dienstag legt auch einen grundlegenden Konflikt in der Union offen: Wie weit rechts sind Positionen eigentlich noch vertretbar? Bei der AfD verl├Ąuft eine Grenze, das hat Merz unmissverst├Ąndlich klargemacht und seine Partei ist ihm dabei bereitwillig gefolgt. Doch die wahre, tiefere Auseinandersetzung steht erst noch bevor.

In der Union sorgt die "Werte-Union" oft für Ärger

Nun ist die "Werte-Union", deren Chef Max Otte ist, ein Sonderfall. Otte kokettiert schon lange mit einer N├Ąhe zur AfD und ist bei seinem Aufstieg in der Splittergruppe nicht zimperlich vorgegangen. Der ehemalige Vorsitzende Alexander Mitsch zog sich irgendwann zur├╝ck. "Otte hat mit einer kleinen Gruppe handstreichartig die Macht in der Werte-Union ├╝bernommen. Er tut so, als w├Ąre er ein normales Mitglied der CDU, aber steht auf einem v├Âllig anderen Wertefundament", sagt jemand aus der Spitze der Christdemokraten.

Innerhalb der CDU herrschte schon oft ├ärger ├╝ber die rechten ├äu├čerungen, die aus der "Werte-Union" zu h├Âren sind. Sie pr├Ągen bisweilen das Bild, den gesamten Auftritt der Christdemokraten. Das ist angesichts von etwa 4.000 Mitgliedern bemerkenswert, zumal der Verein zudem auch keine offizielle Untergruppe der CDU ist ÔÇô die etwa 380.000 Mitglieder hat.

MIT-Chefin Connemann sagt deshalb auch ├╝ber den Rauswurf von Otte: "Diese Klarheit haben wir uns gew├╝nscht ÔÇô auch bei Abgrenzungen. Denn konservativ und "Werte-Union" haben nichts miteinander zu tun."

F├╝r Friedrich Merz k├Ânnte deshalb die gr├Â├čte Herausforderung erst beginnen. Er hat oft erkl├Ąrt, man k├Ânne W├Ąhler der AfD zur├╝ckholen. Und jetzt? Jetzt positioniert sich er, der lange als Liebling der Konservativen galt, nun hart gegen zu rechte Positionen.

Doch selbst seine Gegner halten das f├╝r richtig. Langfristig, so hei├čt es intern bei der Union bereits, brauche Merz aber eine Strategie. Nicht jeder mache es einem so leicht wie Otte. Ihn rauszuwerfen war nach seinem politischen Harakiri geradezu eine Selbstverst├Ąndlichkeit.

Was, wenn der n├Ąchste Maa├čen aufsteht?

Ein weiterer, bisher prominenter Vertreter der "Werte-Union" war Hans-Georg Maa├čen. Mittlerweile hat der zwar seinen Austritt erkl├Ąrt, doch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kandierte f├╝r den Bundestag und bewies mit etlichen ├äu├čerungen seine Positionierung am rechten Rand. Noch im Wahlkampf rang die Parteispitze immer wieder mit Maa├čen. Armin Laschet war in seiner Ablehnung eigentlich klar, aber rauswerfen konnte er ihn nicht. So sa├č man also z├Ąhneknirschend in der Parteizentrale, als Maa├čen im Wahlkampf mal wieder ├╝ber die ├Âffentlich-rechtlichen Medien w├╝tete.

In der CDU wird bereits diskutiert: Wie soll das k├╝nftig weitergehen? Was, wenn der n├Ąchste Maa├čen pl├Âtzlich aufsteht? Der m├╝sste ja dann nicht einmal aus der "Werte-Union" sein.

Bei den Mitgliedern w├Ąchst der Wunsch nach einer klareren Positionierung der Union gerade im konservativen Politikfeld. Auch, um dann m├Âglichen W├Ąhlern ein Angebot machen zu k├Ânnen. Der Hamburger Landeschef Christoph Plo├č sagt t-online: "Wir brauchen eine selbstbewusste b├╝rgerliche Politik, damit holen wir auch W├Ąhler zur├╝ck, die sich aus Protest mal der AfD zugewandt haben. Aber eine Anbiederung an die Rechtspopulisten darf es nicht geben."

Vor einer Woche gab es bereits den n├Ąchsten Vorsto├č: Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verk├╝ndete, man wolle "langfristig" das ARD-Hauptprogramm abschaffen. ├ťbrig bleiben sollten regionale Landesrundfunkanstalten.

Die Fraktion ruderte sp├Ąter zwar zur├╝ck, doch in der Partei g├Ąrt es unter den Konservativen. Merz wird nun denjenigen, die teilweise seit Jahren seine Fans sind, zeigen m├╝ssen, wo er die CDU k├╝nftig inhaltlich verankern und wie weit er ihnen entgegenkommen will.

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