Bundestag: Robert Habeck schießt gegen Union – "Sie schaden dem Aufschwung"

Der Wirtschaftsminister gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur ökonomischen Lage ab – und kritisiert CDU und CSU scharf, weil die Parteien die Arbeit der Ampel von der Justiz überprüfen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im kommenden Jahr mit einer deutlichen Abkühlung der Konjunktur. Das erwartete Wachstum für 2023 liege bei 2,3 Prozent, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Für das laufende Jahr kalkuliert die Bundesregierung mit einem Plus von 3,6 Prozent. Das Niveau vor Ausbruch der Corona-Krise werde im zweiten Quartal 2022 wieder erreicht. Habeck gab am Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 ab.

Er rief außerdem die Union dazu auf, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken. "Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Die Folgen nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Erlahmung seien noch immer gravierend. Deshalb sei es geboten, über den Tag hinauszudenken.

Die Union hat eine Klage gegen den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt angestoßen. Die Bundesregierung will damit 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Union hält die Pläne deshalb für verfassungswidrig und die Umschichtung zudem für unnötig.