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Machtkampf in der Union: Brinkhaus gibt auf

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ralph Brinkhaus: Der Politiker verzichtet auf den Fraktionsvorsitz der Union.
Ralph Brinkhaus: Der Politiker verzichtet auf den Fraktionsvorsitz der Union. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Nach monatelangem Machtkampf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird sein Amt aufgeben. CDU-Chef Merz reagierte bereits auf diese Entscheidung. Beide sprechen von "unterschiedlichen Auffassungen".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des k├╝nftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur f├╝r den Fraktionsvorsitz. Das k├╝ndigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag. Brinkhaus schl├Ągt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu w├Ąhlen.

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Brinkhaus war urspr├╝nglich bis Ende April gew├Ąhlt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im M├Ąrz und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlk├Ąmpfe belastet h├Ątte.

"Unterschiedliche Auffassungen"

Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn dar├╝ber informiert, dass er sich in jedem Falle f├╝r den Fraktionsvorsitz bewerben werde. "Es ist kein Geheimnis, dass bez├╝glich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausr├Ąumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gr├╝nde f├╝r unsere Positionen", hei├čt es in dem Schreiben weiter.

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"Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet ÔÇô insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse f├╝r uns so entscheidend sind", erg├Ąnzt der Fraktionschef. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die n├Ąchste Plenarwoche, das hei├čt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen".

"Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein"

Er selbst werde dann nicht mehr f├╝r den Fraktionsvorsitz kandidieren, k├╝ndigt Brinkhaus an. Zugleich bat er die Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterst├╝tzen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterst├╝tzt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."

Er werde der Fraktion "selbstverst├Ąndlich" als Abgeordneter erhalten bleiben "und wie bisher mit gro├čem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken".

Merz: "Wir b├╝ndeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion"

Der k├╝nftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dankte Brinkhaus f├╝r dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. "Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus f├╝r seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen", erkl├Ąrte Merz am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er erg├Ąnzte: "Wir b├╝ndeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion."

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Brinkhaus bleibe "aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine F├Ąhigkeiten und seine Unterst├╝tzung gern in Anspruch nehmen", erkl├Ąrte Merz.

CDU-Generalsekret├Ąr begr├╝├čt die Entscheidung

Spitzenpolitiker der Union ├Ąu├čerten sich anerkennend ├╝ber den Schritt von Brinkhaus. CDU-Noch-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: "Gro├čen Respekt f├╝r @rbrinkhaus und danke f├╝r die gute Arbeit als Vorsitzender der @cducsubt in schwierigen Zeiten."

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" begr├╝├čte Ziemiak, dass jetzt Klarheit herrsche und es zu keinem Konflikt komme. "Friedrich Merz macht beides. Das wird auch einiges nat├╝rlich vereinfachen, wenn man Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand hat."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkl├Ąrte via Twitter: "Das ist eine zukunftsweisende und h├Âchst respektable Entscheidung von Ralph Brinkhaus. Er stellt sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. Das verdient gr├Â├čten Respekt und Anerkennung."

Merz im Dezember zum Parteichef gew├Ąhlt

Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum k├╝nftigen CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschlie├čende Briefwahl best├Ątigt werden. Deren Ergebnis wird an diesem Montag bekannt gegeben.

Brinkhaus hatte noch k├╝rzlich gesagt: "Wenn die Fraktion das w├╝nscht und wenn die Fraktion mich w├Ąhlt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen."

Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angek├╝ndigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zur├╝ckzuziehen.

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