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Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum CDU-Chef gew├Ąhlt

Von dpa
Aktualisiert am 31.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Friedrich Merz ist nun auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender.
Friedrich Merz ist nun auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Friedrich Merz startet als neuer CDU-Vorsitzender mit einem Vertrauensvorschuss von 95,33 Prozent in die Arbeit als Oppositionsf├╝hrer.

"Die CDU ist da, wir sind einsatzbereit", sagte der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker bei der Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses der 1001 Delegierten nach dem Online-Parteitag vor gut einer Woche. Er erg├Ąnzte: "Wir sind bereit, auch in den demokratischen Meinungsbildungsprozess einzusteigen. Mit dieser Bundesregierung, an anderer Stelle, mit anderen."

Die schriftliche Abstimmung war aus rechtlichen Gr├╝nden notwendig. Beim Online-Treffen am 22. Januar war Merz nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen. Am 15. Februar will er sich auch zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag w├Ąhlen lassen. Seine Wahl gilt als sicher.

Auf Merz entfielen bei der Briefwahl 837 der abgegebenen 895 Stimmen. Es gab 41 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Sein Generalsekret├Ąr Mario Czaja erhielt in der Briefwahl 94,24 Prozent - beim Parteitag waren es 92,89 Prozent. Die CDU rechnet traditionell Enthaltungen als ung├╝ltige Stimmen. Die Enthaltungen einberechnet f├Ąllt die Prozentzahl etwas niedriger aus.

Die CDU hat ihre komplette F├╝hrungsspitze neu gew├Ąhlt. Sie zog damit die Konsequenz aus dem bislang schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.

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Merz: "Selbstvertrauen nicht verloren"

Merz betonte nun, er und Czaja w├╝ssten, was sie vor sich h├Ątten. "Wir ├╝bernehmen die CDU in einer schweren Zeit." Aber: "Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren." Merz sicherte den CDU-Spitzenkandidaten f├╝r die vier Landtagswahlen in diesem Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen "jede Unterst├╝tzung" zu. Czaja k├╝ndigte an, nachdem im Wahlkampf Leerstellen deutlich geworden seien, wolle man rasch mit der inhaltlichen Arbeit beginnen und dabei die Basis einbeziehen.

Mit Blick auf Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, sagte der neue Vorsitzende, man habe am Dienstag- und Mittwochabend jeweils ein pers├Ânlich gutes Gespr├Ąch gef├╝hrt. "Ich habe ihm zugesagt, dass wir nat├╝rlich an ihn denken, wenn wir demn├Ąchst Aufgaben zu verteilen haben." Merz erg├Ąnzte aber: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen. Wir sind nicht in der Regierung. Wir sind mit begrenzten M├Âglichkeiten in der Opposition."

Merz unterstrich: "Ich werde seine F├Ąhigkeiten und seine Arbeitskraft auch in Anspruch nehmen. Das haben wir in sehr kollegialem Ton und in sehr gutem Miteinander besprochen." Er habe Brinkhaus "gesagt, ich m├Âchte, dass wir uns am Tag danach noch gut begegnen, in die Augen schauen k├Ânnen. Und so sind wir auch mit Handschlag am Mittwochabend auseinander gegangen und haben das am Donnerstag noch mal auch mit seinem Brief so bekr├Ąftigt."

Merz steht vor gro├čen Baustellen

Mit dem R├╝ckzug von Brinkhaus bleibt der CDU vor den Landtagswahlen ein erneuter Machtkampf erspart. Muss Merz wenige Wochen, nachdem er als Partei- und Fraktionschef alle Macht in der CDU auf sich vereint hat, Niederlagen in den L├Ąndern erkl├Ąren, k├Ânnte das am Image als Erneuerer kratzen. Lange Zeit galt Merz als einer der sch├Ąrfsten Kritiker der Politik von Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nun muss er liefern und zeigen, dass er es besser kann.

Der Umgang mit der AfD

Merz hat hier einen klaren Abgrenzungskurs zu den Rechtspopulisten von der AfD angek├╝ndigt, wie schon seine Vorg├Ąnger. Deutlich geworden ist diese Gangart bereits, als die CDU-Spitze vergangene Woche dem Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, die Mitgliederrechte entzog und ein Ausschlussverfahren einleitete. Grund ist, dass Otte auf AfD-Ticket f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten kandidiert. Otte hat den Vorsitz der Werte-Union, die keine offizielle Parteigliederung ist, niedergelegt, aber angek├╝ndigt, er wolle um seine CDU-Mitgliedschaft k├Ąmpfen.

Verh├Ąltnis zu CSU-Chef S├Âder

An diesem Mittwoch und Donnerstag kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammen. Merz wie auch S├Âder sind eingeladen. Mit Spannung d├╝rfte registriert werden, wie harmonisch die beiden starken M├Ąnner der Union miteinander umgehen. Disziplinierend k├Ânnten die Landtagswahlen wirken. Denn nicht nur die CDU steht vor wichtigen Entscheidungen. In Bayern wird 2023 ein neuer Landtag gew├Ąhlt. Ein anhaltender Schwesternstreit d├╝rfte sowohl der CDU als auch der CSU schaden.

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