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Vizekanzler Habeck: "Welle ist noch nicht gebrochen"

Von dpa
Aktualisiert am 06.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck spricht um Bundestag (Archivbild): Der Vizekanzler will mit einer ├ľffnung nach Corona noch warten.
Robert Habeck spricht um Bundestag (Archivbild): Der Vizekanzler will mit einer ├ľffnung nach Corona noch warten. (Quelle: Political-Moments)
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F├╝r den 16. Februar ist die n├Ąchste Corona-Runde von Bund und L├Ąndern geplant. Die FDP will schnelle ├ľffnungen, die SPD ist dagegen. Jetzt hat sich Vizekanzler Habeck zu Wort gemeldet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Gr├╝ne) sehen die Zeit f├╝r Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht gekommen ÔÇô die FDP und die CSU dringen dagegen auf rasche ├ľffnungsschritte. Nach Scholz d├Ąmpfte jetzt auch Habeck die Erwartungen: "Nat├╝rlich brauchen wir eine ├ľffnungsperspektive, aber die Lockerungen m├╝ssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen."

├ähnlich hatte sich k├╝rzlich auch Scholz ge├Ąu├čert. Der Koalitionspartner FDP fordert hingegen schon l├Ąnger eine baldige Lockerung der Regeln. Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen derzeit zwar Rekordwerte, Bef├╝rworter von ├ľffnungsschritten argumentieren aber, dass der Krankheitsverlauf bei einer Omikron-Infektion in der Regel eher mild ist. Finanzminister Christian Linder (FDP) verwies k├╝rzlich darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen der aktuellen Corona-Ma├čnahmen ohnehin am 19. M├Ąrz auslaufen.

Lauterbach verteidigt Koalitions-Strategie

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte erneut vor ├╝bereilten Schritten. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte er der "Bild am Sonntag". Mit gezielten Ma├čnahmen und Boostern sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu sch├╝tzen. "Wenn wir aber jetzt zu fr├╝h lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unn├Âtig infrage und riskieren neue, gef├Ąhrliche Infektionen und eine Verl├Ąngerung der Welle. Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, k├Ânnen wir so in Tagen verspielen."

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Die neue Gr├╝nen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem "Tagesspiegel": "Ich halte nichts von einem ├ťberbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen." Die B├╝rger h├Ątten in der Pandemie schon genug leere Versprechungen erlebt.

S├Âder w├╝nscht sich ├ľffnungsplan

Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) forderte die Bundesregierung hingegen auf, einen ├ľffnungsplan vorzulegen. "Wenn wir uns sicher sein k├Ânnen, dass das Gesundheitssystem nicht ├╝berlastet wird, d├╝rfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zur├╝ckstehen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere ├ľffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die R├╝cknahme von Kontaktbeschr├Ąnkungen."

Auch Habeck pl├Ądierte f├╝r Einheitlichkeit bei den Lockerungen. "Ich halte es f├╝r wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte er. "Wir m├╝ssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der ├Ąlteren Bev├Âlkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung."

F├╝r den 16. Februar ist das n├Ąchste Spitzengespr├Ąch zwischen den Ministerpr├Ąsidenten und Scholz geplant. Dort k├Ânnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und L├Ąnder darauf verst├Ąndigt, "├ľffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine ├ťberlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte mehrfach erkl├Ąrt, dass der H├Âhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein d├╝rfte.

Wirtschaftshilfen sollen bleiben

Habeck versicherte, die Corona-Wirtschaftshilfen w├╝rden zur Verf├╝gung gestellt "so lange es n├Âtig ist". Bisher sind die Hilfen bis Ende M├Ąrz befristet. Die Bundesregierung will pr├╝fen, ob sie verl├Ąngert werden. "Sollte es n├Âtig sein, sie erneut zu verl├Ąngern, um das ├ťberleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann tun wir das und dann werden die n├Âtigen Gelder bereitstehen", sicherte Habeck zu.

In der Bev├Âlkerung gibt es nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zum ersten Mal seit l├Ąngerem eine Mehrheit, die sich f├╝r ├ľffnungsschritte ausspricht. Demnach sind 49 Prozent f├╝r Lockerungen, 44 Prozent sind dagegen. Nach der Sinnhaftigkeit einzelner Ma├čnahmen befragt, gaben 53 Prozent an, dass sie die 2G-Regeln im Einzelhandel nicht mehr sinnvoll finden (sinnvoll: 42 Prozent). Kontaktbeschr├Ąnkungen f├╝r Geimpfte w├╝rden 66 Prozent abschaffen und 27 Prozent beibehalten. 2G plus in der Gastronomie finden 49 Prozent nicht mehr sinnvoll und 47 Prozent sinnvoll.

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