Corona-Impfpflicht wegen Papiermangel nicht umsetzbar?

Die gesetzlichen Krankenkassen halten eine Umsetzung einer Impfpflicht in Deutschland für unmöglich. Ein Grund dafür sei der Papiermangel in Europa – das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar – unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche "in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Montag.

Die komplette Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zur Einführung einer Impfpflicht finden Sie hier.

Den Stellungnahmen zufolge ist die in zwei Gesetzentwürfen vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai "organisatorisch nicht zu erfüllen". Demnach würde allein die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge "den zeitlichen Rahmen sprengen". Die Krankenkassen hätten außerdem nicht immer die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie "sicher zu erreichen".

Wirtschaftsministerium bestreitet Papiermangel

Unter dem Hashtag #Papiermangel wurde anschließend im Netz munter diskutiert. "Als Abgeordnete, die eine Impfpflicht ablehnt, könnte ich ja geneigt sein, froh darüber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht", schrieb etwa die Grünen-Politikerin Tabea Rößner bei Twitter.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, über einen aktuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.

"Millionenfache" Fehler

Die GKV wehrte sich zudem dagegen, dass die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen sollen. Dies sei eine "staatliche Aufgabe". Die Meldung der Ungeimpften an "Bußgeldstellen" würde "das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten".

Das geplante dezentrale Meldesystem bei den einzelnen Krankenkassen würde zudem zu "millionenfachen" Fehlern führen. "Millionen von Bürgerinnen und Bürgern würden zu Unrecht, trotz einer vollständigen Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden müssen", warnte der GKV.

Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte später eine Mitteilung, in der es hieß, aktuelle Medienberichte könnten den Eindruck erwecken, die gesetzliche Krankenversicherung sei gegen die Einführung einer Impfpflicht. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer erläuterte: "Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen." Man habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen.

Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen hat eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zum Ziel. Der Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht vor, eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen einzuführen – mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.

Chef der Krankenhausgesellschaft wirbt für Impfpflicht

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich dagegen erneut für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Letztlich ist es ja nicht zu vermitteln, dass dann im Herbst sich die Menschen auf unseren Intensivstationen um die Fälle kümmern müssen, die es versäumt haben oder es nicht für notwendig gehalten haben, sich impfen zu lassen", sagte Gaß am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf den Herbst sei die Krankenhausgesellschaft daher absolut für die allgemeine Impfpflicht.

Derzeit wird seinen Angaben zufolge ein Großteil der Covid-Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser behandelt. Er rechne in den kommenden Wochen zwar nicht mit einer Überlastung der Intensivstationen, aber den Krankenhäusern fehle Personal, erklärte Gaß. Wegen Corona-Infektionen, Überlastung oder häuslicher Isolationen seien die Personalausfälle um die 20 Prozent höher als vor der Pandemie.

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die insgesamt fünf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden.