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Corona-Impfpflicht wegen Papiermangel nicht umsetzbar?

Von afp, dpa, pdi

Aktualisiert am 21.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Eine Corona-Impfung: In Deutschland wird noch immer ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht diskutiert.
Eine Corona-Impfung: In Deutschland wird noch immer ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. (Quelle: dpa-bilder)
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Die gesetzlichen Krankenkassen halten eine Umsetzung einer Impfpflicht in Deutschland f├╝r unm├Âglich. Ein Grund daf├╝r sei der Papiermangel in Europa ÔÇô das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) h├Ąlt die geplante allgemeine Impfpflicht f├╝r nicht umsetzbar ÔÇô unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche "in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material f├╝r die rund 120 Millionen Schreiben", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hie├č es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentw├╝rfen f├╝r die Impfpflicht anl├Ąsslich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Montag.

Den Stellungnahmen zufolge ist die in zwei Gesetzentw├╝rfen vorgesehene Frist f├╝r das Anschreiben bis zum 15. Mai "organisatorisch nicht zu erf├╝llen". Demnach w├╝rde allein die notwendige europ├Ąische Ausschreibung der Druckauftr├Ąge "den zeitlichen Rahmen sprengen". Die Krankenkassen h├Ątten au├čerdem nicht immer die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie "sicher zu erreichen".

Wirtschaftsministerium bestreitet Papiermangel

Unter dem Hashtag #Papiermangel wurde anschlie├čend im Netz munter diskutiert. "Als Abgeordnete, die eine Impfpflicht ablehnt, k├Ânnte ich ja geneigt sein, froh dar├╝ber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht", schrieb etwa die Gr├╝nen-Politikerin Tabea R├Â├čner bei Twitter.

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Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, ├╝ber einen aktuten Papiermangel l├Ągen ihm keine Erkenntnisse vor.

"Millionenfache" Fehler

Die GKV wehrte sich zudem dagegen, dass die Krankenkassen die Impfpflicht ├╝berwachen sollen. Dies sei eine "staatliche Aufgabe". Die Meldung der Ungeimpften an "Bu├čgeldstellen" w├╝rde "das wichtige Vertrauensverh├Ąltnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten".

Das geplante dezentrale Meldesystem bei den einzelnen Krankenkassen w├╝rde zudem zu "millionenfachen" Fehlern f├╝hren. "Millionen von B├╝rgerinnen und B├╝rgern w├╝rden zu Unrecht, trotz einer vollst├Ąndigen Immunisierung, den Bu├čgeldstellen gemeldet werden m├╝ssen", warnte der GKV.

Der GKV-Spitzenverband ver├Âffentlichte sp├Ąter eine Mitteilung, in der es hie├č, aktuelle Medienberichte k├Ânnten den Eindruck erwecken, die gesetzliche Krankenversicherung sei gegen die Einf├╝hrung einer Impfpflicht. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer erl├Ąuterte: "Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einf├╝hrung einer Impfpflicht ausgesprochen." Man habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen.

Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen hat eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zum Ziel. Der Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht vor, eine Beratungspflicht f├╝r alle Erwachsenen einzuf├╝hren ÔÇô mit der M├Âglichkeit, sp├Ąter eine Impfpflicht f├╝r alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.

Chef der Krankenhausgesellschaft wirbt f├╝r Impfpflicht

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Ga├č, hat sich dagegen erneut f├╝r eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Letztlich ist es ja nicht zu vermitteln, dass dann im Herbst sich die Menschen auf unseren Intensivstationen um die F├Ąlle k├╝mmern m├╝ssen, die es vers├Ąumt haben oder es nicht f├╝r notwendig gehalten haben, sich impfen zu lassen", sagte Ga├č am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf den Herbst sei die Krankenhausgesellschaft daher absolut f├╝r die allgemeine Impfpflicht.

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Derzeit wird seinen Angaben zufolge ein Gro├čteil der Covid-Patienten auf den Normalstationen der Krankenh├Ąuser behandelt. Er rechne in den kommenden Wochen zwar nicht mit einer ├ťberlastung der Intensivstationen, aber den Krankenh├Ąusern fehle Personal, erkl├Ąrte Ga├č. Wegen Corona-Infektionen, ├ťberlastung oder h├Ąuslicher Isolationen seien die Personalausf├Ąlle um die 20 Prozent h├Âher als vor der Pandemie.

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals ├╝ber die Gesetzentw├╝rfe und Antr├Ąge zu einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die insgesamt f├╝nf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden.

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