Flutkatastrophe 2021: Bericht enthüllt etliche Kommunikationspannen in NRW

Die zuständige Ministerin plante einen Wahlkampftermin für Laschet, Warnungen erreichten nicht den Katastrophenschutz: Interne E-Mails zeigen etliche Pannen rund um die Flut im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen.

Kurz vor der Jahrhundertflut im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen ist es einem Medienbericht zufolge zu zahlreichen Pannen und Versäumnissen in der Krisenkommunikation der Landesregierung gekommen. Interne Vermerke und E-Mails aus den Tagen vor und nach der Flut legen offen, wie wichtige Informationen zwischen Behörden nicht weitergeleitet wurden, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Zudem sei an der Spitze des Umweltministeriums die Gefahr offenbar unterschätzt worden.

Der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium habe der Zeitung zufolge Stunden vor den Überflutungen eine Telefonkonferenz mit Ministerin Ursula Heinen-Esser verpasst. Des Weiteren habe dieser die Fachreferentin für Hochwasserschutz offenbar in den drei Tagen vor der Flut nicht konsultiert.

Zuständige Personen planten Termin für Laschet

Stattdessen zeigten E-Mails, dass sich die Ministerin, der Abteilungsleiter wie auch der Pressesprecher am 14. Juli ausgiebig mit der Planung eines Termins für den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet beschäftigten. Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU besuchte am 15. Juli 2021 die schon früh betroffene Stadt Hagen. Heinen-Esser räumte zudem ein, sie habe vor der Flutnacht nie mit dem für Katastrophenschutz zuständigen Innenminister Herbert Reul (CDU) telefoniert.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) hatte nach Angaben der Zeitung 48 Stunden vor der Katastrophe begonnen, sogenannte "Hydrologische Lageberichte" (HLB) zu versenden. Diese gingen jedoch nicht an das für Katastrophenschutz zuständige Innenministerium. Auch die bedrohten Städte und Kreise bekamen demnach diese Berichte nie zu sehen. Innerhalb der Bezirksregierung Köln reichten Wasserexperten die HLBs nicht ans Dezernat für Katastrophenschutz weiter.

"Echt genervt"

Bis heute verfügt Nordrhein-Westfalen – anders als zehn andere Bundesländer – über keine Vorhersage-Zentrale für Hochwassergefahren. Ein hochrangiger Mitarbeiter schrieb nach der Flut per E-Mail an Kollegen, die Landesverwaltung biete da "reichlich Angriffsfläche". Er sei "echt genervt davon, wie schlecht hier im Lanuv an sensiblen Stellen Entscheidungen getroffen werden".

Mehrere Wetter- und Wasserexperten beklagten im Ausschuss, die NRW-Behörden hätten die Bevölkerung früher warnen können. Der Meteorologe Dominik Jung bezeugte, bereits 48 Stunden vor der Flut habe die vom Starkregen betroffene Region "zu 95 Prozent" festgestanden. "Das grenzte an fahrlässige Tötung", sagte Jung der "SZ".

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.