Viele Bundesländer wollen auf Maskenpflicht verzichten – fehlende Rechtssicherheit

Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Regeln: Am Wochenende läuft die Grundlage für diese Corona-Maßnahmen aus. Bundesländer können zwar Hotspot-Regionen ausrufen – doch die meisten planen das nicht.

Trotz eigener Kritik am bundesweiten Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen ab dem kommenden Wochenende entscheiden sich immer mehr Bundesländer dagegen, Möglichkeiten für eine Verlängerung der Maßnahmen zu nutzen. Sie begründen dies unter anderem mit fehlender Rechtssicherheit.

Am Dienstag beschlossen die Landesregierungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg, Maskenpflichten in Geschäften, Schulen oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln auslaufen zu lassen. Sogenannte Hotspot-Regeln zur Fortführung dieser Maßnahmen sollen zunächst nicht in Kraft gesetzt werden.

Thüringen will Corona-Maßnahmen verlängern

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach eigenen Angaben ebenfalls keinen Spielraum, ganz Nordrhein-Westfalen rechtssicher als Corona-Hotspot auszuweisen. Für Niedersachsen kommt nach Auskunft von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) derzeit keine landesweite Hotspot-Regelung infrage, wie sie im NDR erklärte. "Dafür müssten wir eine schwere Gefahr und Überlastung des Gesundheitssystems nachweisen." Hessen hatte bereits erklärt, auf die Sonderregel zu verzichten.

Anderswo stehen Entscheidungen noch aus. In Thüringen will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die bestehenden Corona-Maßnahmen zwar weiter verlängern. Am Donnerstag ist dazu eine Sondersitzung des Landtages geplant. Eine Mehrheit ist aber ungewiss.

Maskenpflicht nur noch begrenzt möglich

Ab Sonntag sind nach dem von der Ampel-Koalition gegen großen Widerstand aus den Ländern geänderten Infektionsschutzgesetz Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und Bahnen. Regelmäßige Tests in Schulen darf es ebenfalls noch geben.

Diese Möglichkeiten wollen die Länder zunächst auch weiter nutzen. Maskenpflichten oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschäften, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind dagegen nicht mehr möglich, es sei denn, das jeweilige Landesparlament stellt für eine Region eine besonders kritische Corona-Lage fest (Hotspot-Regel). Bisher ist das nur in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant.

Länder kritisieren Ampel-Koalition

In Hamburg kündigte aber nach der FDP am Dienstag auch die AfD eine Klage dagegen an, sollte die Bürgerschaft die Stadt am Mittwoch zum Hotspot erklären. Eine weitere Verlängerung der Maskenpflicht und anderer Eindämmungsmaßnahmen mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zu begründen, sei falsch, da Hamburg eine der bundesweit niedrigsten Inzidenzen und eine stabile Situation in den Kliniken aufweise, sagte AfD-Landesvize Krzysztof Walczak.

Die Länder erneuerten ihre Kritik an der Ampel-Koalition wegen der neuen Rechtslage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte in Stuttgart, dass er sich gewünscht hätte, die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsregeln beibehalten zu können. Doch der Bund habe den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage dafür entzogen.

"Ich rechne mal optimistisch damit, dass es nicht aus dem Ruder läuft, aus saisonalen Gründen", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Pandemie. Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, kritisierte: "Das ist nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben."

Zwei Drittel der Deutschen wollen Maskenpflicht

Derweil stößt der Corona-Kurs der Regierung auf deutliche Ablehnung in der Bevölkerung. Laut einer neuen Forsa-Umfrage für RTL/ntv wollen 69 Prozent der Bundesbürger, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vorerst weitgehend bestehen bleiben sollte. Nur 19 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung der Maskenpflicht in manchen Bereichen aus, wie SPD, Grünen und FDP dies im Infektionsschutzgesetz beschlossen haben.

Die Anhänger von SPD (76 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Union (70 Prozent) halten die vom Bund nun angeordnete Aufhebung der meisten Corona-Schutzmaßnahmen für falsch. Die Anhänger der FDP (70 Prozent) und AfD (84 Prozent) begrüßen sie.

Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau

Die Zahl der festgestellten Corona-Fälle in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 237 352 Neuinfektionen innerhalb eines Tages, wie das RKI am Dienstag bekannt gab. Vor einer Woche waren es 222.080 Ansteckungen. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche – die Sieben-Tage-Inzidenz – lag am Dienstagmorgen bei 1.703,3 (Vortag: 1.700,6, Vorwoche: 1.733,4). Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 307 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 264.

Während der aktuellen Corona-Welle sind nach einer Auswertung der Krankenkasse Barmer mehr Menschen arbeitsunfähig gemeldet als jemals seit Beginn der Pandemie. Vom 13. bis zum 19. Februar waren 52.100 bei der Barmer versicherte Beschäftigte wegen einer Corona-Infektion krankgeschrieben, wie die Krankenkasse am Dienstag mitteilte. Zu Spitzenzeiten der ersten Corona-Welle seien es bis zu 25 100 Erwerbstätige gewesen – und damit etwa halb so viele.