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Scholz schlie├čt neuen Anlauf bei Impfpflicht aus

Von dpa
Aktualisiert am 08.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Olaf Scholz (SPD): F├╝r den Bundeskanzler ist das Thema Impfpflicht abgehakt.
Olaf Scholz (SPD): F├╝r den Bundeskanzler ist das Thema Impfpflicht abgehakt. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Die Corona-Impfpflicht ist im Bundestag krachend gescheitert. Der Bundeskanzler schlie├čt nun aus, ein neues Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Doch auch dar├╝ber herrscht in der Regierung keine Einigkeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis f├╝r einen erneuten Anlauf. Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit f├╝r eine Impfpflicht. Das ist die Realit├Ąt, die wir jetzt als Ausgangspunkt f├╝r unser Handeln nehmen m├╝ssen."

Zuvor hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek (CSU) daf├╝r ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht zu nehmen. Er wolle weiter versuchen, "bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen, um unn├Âtige Opfer im Herbst zu vermeiden", bekr├Ąftigte Lauterbach in der "Bild"-Zeitung (Freitag) noch einmal. "Als Arzt und als Politiker gebe ich nie auf, wenn es um das Leben anderer Menschen geht."

Keine Einigkeit in der Regierung

Der Parlamentsgesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen, Till Steffen, sagte im ZDF, wenn, dann sei das aber "nur auf Basis eines Beschlusses der Bundesregierung" m├Âglich. Den hatte es f├╝r die Abstimmung im Bundestag wegen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition nicht gegeben. Die FDP, die auch f├╝r den Wegfall der allgemeinen Schutzma├čnahmen gesorgt hatte, hatte eine Freigabe der Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin durchgesetzt. Der von Scholz unterst├╝tzte Kompromissentwurf mehrerer Abgeordneter f├╝r eine Impfpflicht zun├Ąchst ab 60 Jahren war dann klar gescheitert, alle anderen Antr├Ąge ebenso.

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Daher ist auch der derzeitige Chef der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik W├╝st (CDU), skeptisch, dass der Bundestag noch einen zweiten Anlauf f├╝r eine Impfpflicht unternimmt. Er glaube, dass das nicht passiert, sagte W├╝st am Abend nach einem Treffen der L├Ąnder mit Scholz.

Watzl: Impfpflicht im Herbst zu sp├Ąt

Auch Sicht des Generalsekret├Ąrs der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, k├Ąme ein neuer parlamentarischer Anlauf angesichts der daf├╝r n├Âtigen Zeit ohnehin zu sp├Ąt. "Eine Impfpflicht, die erst im Herbst beschlossen w├╝rde, h├Ątte kaum einen akuten Effekt auf die dann anstehende Welle, und man m├╝sste wieder mit anderen Ma├čnahmen gegensteuern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung."

Und nun? "Deutschland wird schlecht aufgestellt sein f├╝r den n├Ąchsten Herbst", prophezeite der Vorsitzende des Welt├Ąrztebunds, Frank Ulrich Montgomery, in derselben Zeitung. Wenn sich nicht noch viele impfen lie├čen, "werden wir im n├Ąchsten Herbst und Winter wieder ├╝ber Lockdown und Kontaktbegrenzungen reden und streiten".

Scholz: Wollen mehr Leute zum Impfen bewegen

Die ├ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte mehr Engagement. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alle Anstrengungen unternimmt, eine echte Medienkampagne zu initiieren, und damit gleichzeitig die Impfaufkl├Ąrung und Beratung verst├Ąrkt", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Scholz versprach: "Wir werden alles daf├╝r tun, dass wir trotzdem noch mehr B├╝rgerinnen und B├╝rger davon ├╝berzeugen, sich impfen zu lassen." Daf├╝r gelte es nun, sich auf die Handlungsm├Âglichkeiten zu konzentrieren, die da seien. Es gebe eine Reihe von Ans├Ątzen, die diskutiert worden und Teil der Vorschl├Ąge gewesen seien. Dabei gehe es darum, an die Leute heranzukommen. Hier m├╝sse man schauen, "ob wir von diesem Teil noch ein bisschen was f├╝r die Zukunft nutzen k├Ânnen". Ein Teil der nun nicht realisierten Ans├Ątze im Bundestag war unter anderem eine Verpflichtung zu einer Impfberatung gewesen.

"Staatsversagen"

Derzeit ist die Impfkampagne quasi zum Erliegen gekommen. Im Wochendurchschnitt sind es t├Ąglich gut 36.000 Impfungen ÔÇô zu Beginn der Kampagne waren es teils ├╝ber eine Million gewesen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugend├Ąrzte sieht die Chancen f├╝r eine Steigerung bis zum Herbst daher skeptisch. "Es ist nicht anzunehmen, dass die Impfrate bis dahin noch nennenswert steigt", schrieb Verbandspr├Ąsident Thomas Fischbach in einer Mitteilung. Es drohten h├Âhere Infektionszahlen und wom├Âglich neue Varianten. "Diese Entwicklungen w├╝rden zwangsl├Ąufig zu neuen, einschr├Ąnkenden Ma├čnahmen bei der Bev├Âlkerung f├╝hren, die h├Ątten verhindert werden k├Ânnen." Die Hauptleidtragenden seien dann erneut die Kinder und Jugendlichen. In den Funke-Zeitungen kritisierte er die Entscheidung des Bundestags als "Staatsversagen".

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