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SPD-Chefin Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt auf

Von dpa
Aktualisiert am 26.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Altkanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik.
Altkanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder nach dessen Interview-Äußerungen zum Ukraine-Krieg aufgefordert, aus der Partei auszutreten.

"Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren schon als GeschĂ€ftsmann und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesmen, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit fĂŒr russische Staatsunternehmen", sagte sie im Anschluss an eine Sitzung des SPD-PrĂ€sidiums in Berlin. Zuvor hatte sie im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, geantwortet: "Das sollte er."

Kutschaty: Schröder muss sich entscheiden

Ähnlich Ă€ußerte sich der Spitzenkandidat der SPD fĂŒr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai, Thomas Kutschaty. "Er (Schröder) muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstĂŒtzen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein - beides geht nicht miteinander", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Das was Gerhard Schröder da gerade macht, ist ĂŒberhaupt nicht mit sozialdemokratischen GrundsĂ€tzen in Einklang zu bringen."

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hatte ihn bereits vor zwei Monaten in einem Brief dazu aufgefordert und eine "zeitnahe" Antwort gefordert.

NYT-Interview sorgt fĂŒr neue Empörung

Diese Antwort an die Parteispitze blieb Schröder schuldig. Stattdessen Ă€ußerte er sich erstmals seit Kriegsbeginn in einem Interview, das am Wochenende von der "New York Times" in AuszĂŒgen veröffentlicht wurde. Darin machte Schröder ein weiteres Mal keine Anstalten, sich von Putin zu distanzieren.

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- Von seinen Posten bei russischen Energiekonzernen will er nur zurĂŒcktreten, wenn der russische PrĂ€sident den Gashahn zudreht. Damit rechne er aber nicht, sagte der 78-JĂ€hrige.

- Er ist weiter bereit, seine Freundschaft zu Putin fĂŒr eine Vermittlung im Ukraine-Krieg zu nutzen. "Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir", sagte der frĂŒhere SPD-Chef.

- Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha zitierte die Zeitung Schröder: "Das muss untersucht werden." Er glaube nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen.

Roth: EU-Sanktionen gegen Schröder möglich

SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft ĂŒber Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren mĂŒssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. "Die EuropĂ€ische Union ist gehalten, immer wieder zu prĂŒfen, wer mitverantwortlich ist fĂŒr diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. DarĂŒber muss am Ende die EU befinden."

"AllerspĂ€testens nach diesem unterirdischen Interview in der "New York Times" ist das Kapitel SPD und Gerhard Schröder ein fĂŒr alle Mal beendet", sagte Roth. "Mich schmerzt das und mich beschĂ€mt das als jemand, der selber Gerhard Schröder zwei Mal zum Bundeskanzler gewĂ€hlt hat." Den Schaden habe nicht nur die SPD zu tragen, sondern ganz Deutschland. "Und deswegen geht auch von mir der Appell aus, dieser Partei ein monatelanges Parteiordnungsverfahren zu ersparen und selber die Konsequenz zu ziehen, weil er doch spĂŒren mĂŒsste, dass er nicht mehr erwĂŒnscht ist in unserer Partei."

Geduld der SPD ist zu Ende

Aus Sicht Eskens hat der Kanzler vor allem mit seinen Aussagen zum Massaker in Butscha eine Grenze ĂŒberschritten. Damit geht der Trennungsprozess zwischen Schröder und der SPD nun in eine neue Phase. Die Sozialdemokraten hatten lange Geduld mit ihrem Altkanzler, der schon kurz nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt zunĂ€chst fĂŒr die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream tĂ€tig wurde. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses.

Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zustĂ€ndigen Handelsregister nach wie vor als VerwaltungsratsprĂ€sident der Nord Stream 2 AG eingetragen. FĂŒr den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert.

Trotzdem hielt die SPD Schröder lange Zeit in Ehren - vor allem wegen seines Neins zum Irak-Krieg, das der SPD bis heute als mutigste und prÀgendste Entscheidung seiner siebenjÀhrigen Kanzlerschaft gilt. In wirkliche Ungnade fiel er erst, als er wÀhrend des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze die Forderungen Kiews nach Waffenlieferungen als "SÀbelrasseln" kritisierte und sich dann auch nach Putins Angriff auf die Ukraine nicht von seinem Freund lossagte.

Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen "wÀre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten, sagt Esken. "Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt."

14 AntrÀge auf Parteiordnungsverfahren

Und wie geht es nun weiter? Bei der SPD Hannover sind inzwischen 14 AntrĂ€ge auf ein Parteiordnungsverfahren eingegangen, das in einem Ausschluss aus der SPD enden könnten. Unter den Antragstellern sind SPD-Ortsvereine und KreisverbĂ€nde aus mehreren BundeslĂ€ndern, etwa Baden-WĂŒrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Das Verfahren ist langwierig, Ă€hnlich einem Gerichtsverfahren.

Auch in der Ukraine wurde das Interview mit Schröder ĂŒbrigens zur Kenntnis genommen. Kiews BĂŒrgermeister Vitali Klitschko fordert jetzt Sanktionen gegen den Altkanzler. Es sollte ĂŒber das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortfĂŒhre, sagte er "Bild". "Angesichts seiner Propaganda fĂŒr den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau."

Esken: "Die SPD hat kein Putin-Problem"

In Berlin wies SPD-Chefin Esken die Kritik am frĂŒheren Kurs ihrer Partei gegenĂŒber Putin zurĂŒck. "Die SPD hat kein Putin-Problem", sagt Esken in Berlin. Die SPD mĂŒsse sich aber wie fast alle anderen fragen, ob sie möglicherweise zu spĂ€t auf Zeichen imperialistischen Großmachtstrebens geachtet habe. Damit werde man sich in Zukunft beschĂ€ftigen mĂŒssen, im Augenblick gehe es aber darum, den Krieg möglichst schnell zu beenden. "Die SPD hat kein Russlandproblem", sagte Esken zudem.

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