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Parteien nehmen nach Schleswig-Holstein-Wahl Kurs auf NRW

Von dpa
Aktualisiert am 09.05.2022Lesedauer: 3 Min.
"Verbindende Art": Nach dem Wahlsieg von CDU-Spitzenkandidat Daniel G├╝nther in Schleswig-Holstein spart seine Partei nicht mit Lob.
"Verbindende Art": Nach dem Wahlsieg von CDU-Spitzenkandidat Daniel G├╝nther in Schleswig-Holstein spart seine Partei nicht mit Lob. (Quelle: Christian Charisius/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach ihrem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzt die CDU auch auf einen Erfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die SPD zeigt sich allerdings ebenfalls siegessicher - trotz ihrer schweren Niederlage im Norden.

Die Gr├╝nen wollen in beiden L├Ąndern mitregieren. Das gilt f├╝r die FDP auch. F├╝r die Landtagswahl im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD ab.

In Schleswig-Holstein hatte die CDU von Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther mit 43,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen (plus 11,4 Punkte). Der Wahlsieger steht nun vor der Kernfrage, ob er mit den Gr├╝nen oder mit der FDP eine neue Koalition anstreben will. G├╝nther k├╝ndigte Sondierungsgespr├Ąche f├╝r Dienstag n├Ąchster Woche an. Zun├Ąchst wolle er am Vormittag mit den Gr├╝nen reden und dann am Nachmittag mit der FDP, sagte der Regierungschef am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Er lie├č auch die Option einer Neuauflage der Koalition der drei Parteien offen, die im Norden seit 2017 gemeinsam in einem Jamaika-B├╝ndnis regieren.

Die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Norden ab (minus 11,3) und fiel sogar hinter die Gr├╝nen zur├╝ck. Diese erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Gleiches gilt f├╝r den S├╝dschleswigschen W├Ąhlerverband (SSW). Die Partei der d├Ąnischen Minderheit kam auf 5,7 Prozent. Die FDP verlor 5,1 Punkte und landete bei 6,4 Prozent. Die AfD flog mit 4,4 Prozent erstmals in Deutschland wieder aus einem Landtag heraus.

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Merz: "Das ist R├╝ckenwind f├╝r uns als Bundespartei"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach von einem "├╝berragenden Erfolg" und betonte: "Das ist R├╝ckenwind f├╝r uns als Bundespartei, aber es ist nat├╝rlich auch R├╝ckenwind f├╝r Nordrhein-Westfalen. Nach der Wahl ist vor der Wahl." NRW-Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st betonte, wie in Schleswig-Holstein wolle die CDU auch in seinem Land auf Platz eins landen. "Darum geht es: St├Ąrkste Kraft zu werden, einen Regierungsauftrag zu bekommen, um damit f├╝r stabile Verh├Ąltnisse auch in Nordrhein-Westfalen zu sorgen."

Wahlsieger Daniel G├╝nther f├╝hrte den Erfolg der CDU auch auf die breite Aufstellung bei der Wahl zur├╝ck. Die CDU habe ihre Liste parit├Ątisch mit M├Ąnnern und Frauen besetzt, auf ihr seien Jung und Alt vertreten gewesen. "Das zeigt: Eine CDU, die sich modern aufstellt, klare Themen auch an der Stelle vertritt, hat eben alle Chancen, auch solche Ergebnisse zu erzielen." G├╝nther pl├Ądierte daher f├╝r die Einf├╝hrung einer Frauenquote in der CDU auf Bundesebene.

SPD sieht in NRW "eine sehr gute Chance"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erkl├Ąrte in Berlin, die Umfragen zeigten, dass die SPD und ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in NRW "eine sehr gute Chance" h├Ątten. "Ich bin mir auch recht sicher, dass am Ende Thomas Kutschaty der n├Ąchste Ministerpr├Ąsident in Nordrhein-Westfalen wird." Klingbeil f├╝hrte das Ergebnis von Schleswig-Holstein vor allem auf die gro├če Beliebtheit von G├╝nther zur├╝ck. Die Ausgangsbedingungen in NRW seien ganz andere.

So argumentierte auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der einr├Ąumte, das Ergebnis vom Sonntag sei nicht so gewesen, "wie wir uns es gew├╝nscht h├Ątten". In NRW sei die Lage aber anders: "Wir haben dort nicht einen vergleichbar popul├Ąren Ministerpr├Ąsidenten wie Daniel G├╝nther in Schleswig-Holstein. Und in Nordrhein-Westfalen geht es sehr stark um die Koalitionsfrage." Es mache gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP gebe oder eine Regierung, in der die Gr├╝nen eine pr├Ągende Rolle haben, sagte Lindner. FDP-Spitzenkandidaten Joachim Stamp strebe "eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierung" an.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla richtete den Blick ebenfalls nach vorn: Schleswig-Holstein sei eine reine Personen-Wahl gewesen mit gro├čer Zufriedenheit mit der Regierung und dem Ministerpr├Ąsidenten. "In NRW sieht das ein bisschen anders aus." Linken-Chefin Janine Wissler betonte, ihre Partei werde diese Woche nutzen und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um jede Stimme k├Ąmpfen.

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