• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • KriminalitĂ€t: Mehr politisch motivierte Taten mit diffusem Hintergrund


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextCorona-Herbst: Erste MaßnahmenSymbolbild fĂŒr einen TextNasa warnt vor Chinas MondplĂ€nenSymbolbild fĂŒr einen TextSchlagerstars sorgen fĂŒr SensationSymbolbild fĂŒr einen TextNawalny muss unter Putin-PortrĂ€t sitzenSymbolbild fĂŒr einen TextFußball-Traditionsklub verkauftSymbolbild fĂŒr einen TextRekordpreise fĂŒr Lufthansa-TicketsSymbolbild fĂŒr ein VideoKreuzfahrtschiff kollidiert mit EisbergSymbolbild fĂŒr einen TextNĂ€chste deutsche Wimbledon-SensationSymbolbild fĂŒr einen TextE-Mail bringt Innenminister unter DruckSymbolbild fĂŒr einen TextPrinzessin Victoria begeistert mit LookSymbolbild fĂŒr einen TextTeenager in Bayern vermisstSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserRTL-Star wĂŒtet gegen Boris BeckerSymbolbild fĂŒr einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Mehr politisch motivierte Taten mit diffusem Hintergrund

Von dpa
Aktualisiert am 10.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den Jahresbericht zu den Fallzahlen politisch motivierter KriminalitÀt vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den Jahresbericht zu den Fallzahlen politisch motivierter KriminalitÀt vor. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlin (dpa) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als bisher bekannt. Das gilt nicht nur fĂŒr sogenannte Propagandadelikte, auch bei den Gewalttaten steigt die Kurve weiter an.

Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) fĂŒr 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezĂ€hlt. Das war ein Höchstwert und gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 15,5 Prozent auf 3899 Straftaten.

Entwicklung mit Pandemie erklÀrbar?

Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am grĂ¶ĂŸten. Auf TatverdĂ€chtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder AnhĂ€nger einer auslĂ€ndischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte.

BKA-PrĂ€sident Holger MĂŒnch sieht hier einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie. Weitere Straftaten mit politischem Hintergrund, die keinem der "klassischen" PhĂ€nomenbereiche zuzuordnen waren, seien im Umfeld von Wahlen verĂŒbt worden, sagt er.

Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat im vergangenen Jahr. Mehr als 14.000 Straftaten hat die Polizei hier registriert - ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder MandatstrÀger richteten, betrafen TatverdÀchtige, die von der Polizei ideologisch keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Böses Erwachen
Wladimir Putin: Dreht er uns das Gas ab?


Dass die HintergrĂŒnde fĂŒr politisch motivierte Taten "vielfĂ€ltiger und auch diffuser geworden sind", ist aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Spiegelbild aktueller gesellschaftlicher Konflikte. Sie sagt: "Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schĂŒtzen mĂŒssen."

Rechtsextreme Motive nicht genug erfasst?

Die parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wĂŒnscht sich insgesamt eine genauere Analyse. Sie sagt, es mĂŒssten "rechtsextreme Motive, die insbesondere im Kontext der Corona-Proteste auftauchen, als solche erkannt und Straftaten entsprechend eingeordnet werden." Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, glaubt, dass hinter einem Großteil der Straftaten, die bislang laut Polizei nicht zugeordnet werden können, eigentlich Rechtsextremisten stehen. Sie sagt: "Es fehlt die Bereitschaft sich einzugestehen, dass die Zahlen im Bereich der politisch rechts motivierten KriminalitĂ€t eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen mĂŒssten und damit faktisch explodiert sind."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle weist auf eine andere Schnittmenge hin. Er sagt: "Viele Corona-Leugner von gestern sind die Putin-Fans von heute. Diese Überlappung mĂŒssen die Sicherheitsbehörden im Blick haben." Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat vielleicht schon seinen Blick in diese Richtung gerichtet. Bei einem Symposium der Behörde in der kommenden Woche soll es sowohl um die Motivation von "Demokratiefeinden" gehen als auch um Propaganda und Desinformation - eingeladen sind unter anderem Experten fĂŒr Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Dass die Zahl der antisemitischen Delikte um knapp 29 Prozent auf 3027 Straftaten angestiegen ist, sei "eine Schande fĂŒr unser Land", sagt Ministerin Faeser. 84 Prozent der antisemitischen Straftaten seien Rechtsextremisten zuzuordnen, sagt sie. Gleichzeitig werde ein immer lauterer islamistisch geprĂ€gter Antisemitismus sichtbar. "Jede Form des Extremismus und Antisemitismus in welchem Gewand auch immer sind völlig inakzeptabel; da darf es keinerlei Rabatt geben - weder kulturell noch fĂŒr irgendein politisches Lager", mahnt die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg.

Angriffe "kein vorĂŒbergehendes PhĂ€nomen mehr"

"Insbesondere die hör- und sichtbare Judenfeindlichkeit sowie die vermehrten Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Medienschaffende und polizeiliche EinsatzkrĂ€fte sind beileibe kein vorĂŒbergehendes PhĂ€nomen mehr", findet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Es sei "notwendig, die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Entwicklungen durch die Nachrichtendienste sowie den polizeilichen Staatsschutz zu intensivieren". Extremistische Waffenbesitzer mĂŒssten effektiver identifiziert und entwaffnet werden.

Insgesamt wurden laut BKA die meisten Straftaten von rechts motivierten TĂ€tern verĂŒbt. Die Polizei zĂ€hlte hier knapp 22.000 Straftaten - ein RĂŒckgang um knapp sieben Prozent. Rund 10.000 Straftaten wurden Linken zugeordnet - auch hier waren es rund 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Das könnte vielleicht an der durch die Pandemie bedingt reduzierten Zahl von Veranstaltungen liegen. Dass im vergangenen Jahr so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verĂŒbt wurden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht, war schon im Januar durch eine parlamentarische Anfrage bekanntgeworden.

Zumindest einen Erfolg kann der BKA-Chef verkĂŒnden: ein mit Hilfe von Wissenschaftlern fĂŒr die Polizei entwickeltes neues Risikobewertungsinstrument zur Beurteilung einzelner rechtsextremistischer GefĂ€hrder ist jetzt einsatzbereit. Es soll der Polizei helfen, ihre begrenzten Ressourcen fĂŒr Überwachung und andere Maßnahmen auf diejenigen zu fokussieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie demnĂ€chst zur Tat schreiten, hoch ist. Als GefĂ€hrder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu TerroranschlĂ€gen zutraut.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
Ein Gastbeitrag von Hermann Gröhe (CDU)
DeutschlandFDPPolizeiSPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website