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L├Ąnder kritisieren geplante Steuerentlastungen f├╝r B├╝rger

Von dpa
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Bremens B├╝rgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): Er will dem Steuerentlastungspaket nicht zustimmen.
Bremens B├╝rgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): Er will dem Steuerentlastungspaket nicht zustimmen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
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Angesichts der anhaltenden Inflation will die Bundesregierung die B├╝rger entlasten. Sie sollen weniger Steuern zahlen. Die Bundesl├Ąnder aber begehren auf. Sie fordern mehr Unterst├╝tzung vom Bund.

Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz st├Â├čt auf Vorbehalte in den Bundesl├Ąndern. Bremen k├╝ndigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Das Bundesland m├╝sse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte B├╝rgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb k├Ânnen wir Mindereinnahmen in H├Âhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen."

Die Pl├Ąne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen vor, die vor allem Besch├Ąftigten und Berufspendlern zugutekommen k├Ânnten. Allerdings ist das Vorhaben f├╝r den Staat kostspielig: Die Entlastungen sollen sich im laufenden Jahr auf rund 4,46 Milliarden Euro belaufen und bis zum Jahr 2026 auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. Davon sollen 60 Prozent die L├Ąnder und Kommunen tragen und 40 Prozent der Bund. Bremen will eine st├Ąrkere finanzielle Beteiligung des Bundes erreichen.

L├Ąnder wollen sich untereinander abstimmen

Bovenschulte rechnete vor, dass die Pl├Ąne f├╝r Bremen alleine in diesem Jahr Steuer-Mindereinnahmen in H├Âhe von 96 Millionen Euro bedeuten w├╝rden. "Das Land Bremen erh├Ąlt Sanierungshilfen vom Bund zur Konsolidierung seines Haushaltes und muss im Gegenzug strenge Auflagen erf├╝llen. Angesichts dessen sind die Mindereinnahmen nicht zu verkraften." Zugleich machte er deutlich, dass es richtig sei, die B├╝rgerinnen und B├╝rger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten.

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Mehrere andere Bundesl├Ąnder lie├čen ihre Zustimmung bei der Bundesratssitzung am Freitag noch offen. "Zu diesem Thema gibt es noch L├Ąnderrunden. Eine Positionierung von Sachsen-Anhalt erfolgt eventuell erst am Freitag vor der Sitzung des Bundesrates", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. ├ähnlich ├Ąu├čerte sich ein Th├╝ringer Regierungssprecher. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, unter anderem unter den Bundesl├Ąndern, sagte er. Einer Prognose zufolge w├╝rden die Mindereinnahmen in Th├╝ringen alleine in diesem Jahr 168,5 Millionen Euro betragen. In der Zukunft w├╝rden durch die Entlastungen geringere Steuereinnahmen in H├Âhe von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr erwartet.

Auch Baden-W├╝rttemberg l├Ąsst bisher offen, wie es sich in der L├Ąnderkammer positioniert. Die Mindereinnahmen w├╝rden sich dort nach Auskunft des Finanzministeriums in diesem Jahr auf 593 Millionen Euro belaufen. In den Jahren 2023 und 2024 l├Ąge das Minus bei jeweils 675 Millionen Euro.

Berlin: Bund soll sich auf L├Ąnder zubewegen

Berlin rechnet mit einer Belastung in H├Âhe von rund 470 Millionen Euro im Jahr 2022. "Der Bund muss sich an den Lasten st├Ąrker beteiligen und sich auf die L├Ąnder zubewegen. Wenn der Bundesfinanzminister dies in seiner Verhandlungsf├╝hrung nicht st├Ąrker ber├╝cksichtigt, ist eine Einigung am Freitag nur schwer zu erreichen", teilte die Berliner Senatsverwaltung f├╝r Finanzen mit.

Hessen erwartet im laufenden Jahr geringere Steuereinnahmen in H├Âhe von rund 380 Millionen Euro, sollte das Steuerentlastungsgesetz in Kraft treten. Ein Sprecher des Finanzministeriums erl├Ąuterte, dass das Gesetz in der jetzigen Fassung f├╝r sich genommen zu Ausf├Ąllen von rund 530 Millionen Euro f├╝hren w├╝rde. Der Bund habe allerdings an anderer Stelle eine teilweise Kompensation angeboten. Sie soll ├╝ber Umsatzsteuerfestbetr├Ąge erfolgen und in einem anderen Gesetz geregelt werden. Hessen w├╝rde davon mit rund 150 Millionen Euro profitieren.

Hamburgs B├╝rgermeister Peter Tschentscher (SPD) verwies darauf, dass man in Finanzierungsfragen noch im Gespr├Ąch sei. "Da sind wir als Senat noch offen." Er betonte, das Entlastungspaket sei kommuniziert. "Die Leute erwarten auch, dass wir das jetzt umsetzen", sagte Tschentscher. Er gehe deshalb davon aus, dass es "auf den letzten Metern" eine Mehrheit im Bundesrat geben werde.

Das Steuerentlastungsgesetz wurde bereits vom Bundestag beschlossen, bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrates. Es sieht unter anderem vor, dass der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 363 Euro steigt und die Werbungskostenpauschale angehoben wird ÔÇô beides r├╝ckwirkend zum 1. Januar. Au├čerdem sollen Fernpendler eine h├Âhere Pendlerpauschale anrechnen k├Ânnen ÔÇô 38 Cent statt bisher 35 Cent pro Kilometer.

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