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Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt. (Quelle: picture alliance / Ingo Wagner/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Eltern mit mehreren Kindern m├╝ssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger f├╝r die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose.

Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hingegen muss nach Angaben des h├Âchsten deutschen Gerichts ├╝berhaupt nicht unterschieden werden zwischen Menschen mit und ohne Nachwuchs (1 BvL 3/18 u.a.). Familienverb├Ąnde wollen nun auf politischem Weg f├╝r ihr Anliegen k├Ąmpfen. Hier fachte derBeschluss der Karlsruher Richterinnen und Richterdie Diskussion schon an.

Das Gericht ordnete an, Beitragss├Ątze in der Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 an die konkrete Zahl der Kinder anzupassen. "Diesen Beschluss werden wir in der erkl├Ąrten Frist umsetzen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker f├╝gte hinzu: "Die Pflegeversicherung muss aber auch grunds├Ątzlich solider finanziert werden. Auch das werden wir angehen." F├╝r den Koalitionspartner FDP k├╝ndigte Vize-Fraktionschef Lukas K├Âhler an, sp├Ątestens im n├Ąchsten Sommer gebe es ein System, "in dem die reale Erziehungsleistung in der Pflegeversicherung besser ber├╝cksichtigt wird".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mehr: "Es reicht nicht aus, die Debatte um den Lastenausgleich auf diejenigen zu beschr├Ąnken, die ins Solidarsystem der Sozialversicherung einzahlen", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel in Bezug auf Selbstst├Ąndige. "Wir brauchen deshalb dringend einen gerechten gesamtgesellschaftlichen Lastenausgleich, der nicht auf einzelne Systeme oder Gruppen beschr├Ąnkt bleibt."

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Kritik von V erb├Ąnden

Der Arbeitgeberverband Pflege geht von steigendem Druck auf die Bundesregierung aus, "sich endlich einer ├Âffentlichen Diskussion ├╝ber die k├╝nftige Finanzierung der Pflege zu stellen". Angesichts von Lohnzuw├Ąchsen, explodierenden Energiepreise und hoher Inflation werde vielen Pflegeeinrichtungen nichts anderes ├╝brig bleiben, als den Eigenanteil der Pflegebed├╝rftigen beziehungsweise der Angeh├Ârigen zu erh├Âhen - bis hin zu einer Verdopplung, so Pr├Ąsident Thomas Greiner.

"So erfreulich die heutige Entscheidung zur sozialen Pflegeversicherung auch f├╝r Familien ist, sie betrifft leider nur den ├Âkonomisch unbedeutendsten der drei Sozialversicherungszweige", erkl├Ąrte der Pr├Ąsident des Familienbunds der Katholiken (FDK), Ulrich Hoffmann. "So kann es nicht gelingen, Familien aus der strukturellen Benachteiligung und der Armut zu holen."

Der Pr├Ąsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erkl├Ąrte: "Die Einf├╝hrung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung bleibt notwendig." Mit ihr w├╝rden die meisten ausdifferenzierten Familienleistungen ├╝berfl├╝ssig und das Armutsrisiko von Familien mit Kindern deutlich verringert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fall der Pflegeversicherung schon 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose - denn sie leisteten einen "generativen Beitrag zur Funktionsf├Ąhigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems". Die Beitragss├Ątze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener f├╝r Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der f├╝r Kinderlose bei 3,4 Prozent.

Nach Ansicht der Richterinnen und Richter greift das aber zu kurz: Je mehr Kinder eine Familie habe, desto gr├Â├čer seien der Aufwand und die damit verbundenen Kosten. "Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschlie├člich dem zweiten Kind ein", hei├čt es in der Mitteilung. "Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabh├Ąngig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt." Der Gesetzgeber m├╝sse diese Benachteiligung beheben.

Gericht: Kindererziehung wird bei Rente bereits honoriert

Zwar seien seit dem Pflegeversicherungsurteil zahlreiche Ma├čnahmen des Familienleistungsausgleichs zur (anteiligen) Kompensation des Kinderziehungsaufwands ergriffen worden - zum Teil in Abh├Ąngigkeit von der Kinderzahl. "Allerdings bleiben trotz der unternommenen gesetzgeberischen Anstrengungen die Erwerbst├Ątigenquote und das Erwerbsvolumen von M├╝ttern mit mehr Kindern gegen├╝ber solchen mit weniger Kindern nach wie vor substantiell zur├╝ck", hie├č es.

In der gesetzlichen Rentenversicherung allerdings werde der Wert der Kindererziehung insbesondere durch die Anerkennung sogenannter Kindererziehungszeiten honoriert, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspr├Ąsident Stephan Harbarth. Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung betonten die Richterinnen und Richter, dass die Versicherten hier schon in Kindheit und Jugend "in erheblichem Umfang" von den Leistungen profitierten.

Dass in diesen beiden F├Ąllen keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Kindern gemacht werden, hatte schon das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen f├╝r rechtens erkl├Ąrt. Gegen diese Entscheidungen wehrten sich mehrere Eltern mit Verfassungsbeschwerden, unterst├╝tzt vom Familienbund der Katholiken in der Erzdi├Âzese Freiburg.

"Nicht nur im Interesse der Familien, sondern in erster Linie der Gesellschaft, brauchen wir eine strukturelle Reform der gesetzlichen Sozialversicherung, die die Erziehung von Kindern gerecht bewertet", erkl├Ąrte FDK-Pr├Ąsident Hoffmann. Die Entscheidung des Gerichts mache aber deutlich, dass Beitragsgerechtigkeit nicht ├╝ber Klagen, sondern ├╝ber den politischen Diskurs zu erreichen sei.

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz war mehr Solidarit├Ąt bei der Beitragszahlung ├╝berf├Ąllig. "Pflege ist sowohl jetzt als auch in der Zukunft die gro├če Herausforderung. Denn es sind Ehegatten und Kinder, die den gr├Â├čten Pflegedienst Deutschlands stemmen", teilte Vorstand Eugen Brysch mit. Die Pflegeversicherung trage nur einen Sockel der Kosten.

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