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"Beim Klimageld darauf achten, dass auch Klima drin ist"

Von afp
Aktualisiert am 06.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Omid Nouripour und Robert Habeck: Wie sollen die Bürger am besten entlastet werden?
Omid Nouripour und Robert Habeck: Wie sollen die Bürger am besten entlastet werden? (Quelle: Political Moments/Archivbild/imago-images-bilder)
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Die Ampelparteien sind sich uneins darüber, wie sie die Bürger entlasten sollen. Das Konzept für ein soziales Klimageld von Arbeitsminister Heil hat Grünen-Chef Nouripour nun zurückgewiesen.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich wegen zu geringer klimapolitischer Wirkung gegen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld ausgesprochen. Das Klimageld müsse "auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht."

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"Wir können in dieser Krise nicht Gelder ausgeben, ohne die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken", unterstrich der Grünen-Chef. "Sonst werden wir in Zukunft sehr viel mehr ausgeben müssen." Seine Partei werde daher beim Klimageld darauf achten, "dass auch Klima drin ist".

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist ein Klimageld vorgesehen, um Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung auszugleichen. Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro pro Monat vor – bei Verheirateten bis 8.000 Euro. Es soll demnach ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden.

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Lindner setzt auf Steuerreform

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte sich gegen Heils Vorstoß ausgesprochen. Er sagte dazu im ZDF-"heute journal", Heils Konzept sei sehr bürokratisch, ein "neuer Umverteilungstopf" und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Der Finanzminister setzt auf eine Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen durch eine Steuerreform.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte Lindners Antwort auf die Pläne Heils "irritierend". Er verwies darauf, dass Heil einen klaren Auftrag des Koalitionsausschusses für das Vorhaben habe.

Mit Blick auf die erheblichen Preissteigerungen bei Energie und anderen Gütern schloss Nouripour weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht aus. "Wir werden schauen, wie wir die Bürger über die beiden Entlastungspakete hinaus unterstützen können", sagte er. Allerdings müsse auch gesagt werden: "Wenn wir eine Inflation von sieben Prozent aufwärts haben, werden wir nicht alles ausgleichen können."

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