Sozialminister Hubertus Heil will Klimageld einführen

Zwei "Entlastungspakete" hat die Regierung wegen steigender Energiepreise beschlossen, doch Arbeitsminister Heil reicht das nicht. Auf seinen jüngsten Vorstoß reagiert die FDP zurückhaltend und fragt: wie finanzieren?

Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro einführen. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende", sagte Heil. "Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet."

Sozial gestaffelte Zahlungen einmal im Jahr

Das Klimageld soll nach dem Willen des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen". Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.

Heil betonte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".

Schnelle Umsetzung des Klimageldes

Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", sagte Heil. "Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten."

Außerdem sollte das neue Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt werden. Dazu sagte Heil: "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Das finde ich vernünftig."

Ampelpartner reagieren unterschiedlich

Die Grünen begrüßten Heils Vorschläge am Samstag in Berlin im Grundsatz. Aus der FDP gab es dagegen zurückhaltende Kommentare. Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Heils Vorschläge. Lang kündigte Beratungen in der Koalition über die konkrete Ausgestaltung an.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist gut, dass Minister Heil Vorschläge zur systematischen Entlastung macht." Audretsch verwies auf den Beschluss des Koalitionsausschuss vom 23. März, nach dem die Regierung für Direktzahlungen an Bürger möglichst noch in diesem Jahr einen einfachen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln will. Entsprechende Arbeiten liefen, sagte Audretsch.

Lindner: "Auf die Finanzierungsideen gespannt"

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt." Näher als neue Töpfe einzurichten, liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer.

Der arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Pascal Kober, wandte sich gegen "Regelsatzdiskussionen" beim Bürgergeld. Vor allem müssten die Zuverdienstmöglichkeiten für Grundsicherungsempfänger gerechter ausgestaltet werden, sagte Kober der dpa. "Die finanziellen Belastungen durch Energiekosten und Inflation hingegen müssen natürlich ausgeglichen werden", so Kober weiter. "Heil wird aber der Koalition darlegen müssen, inwieweit diese durch die bereits bestehenden jährlichen Hartz-IV-Steigerungen nicht aufgefangen werden – denn diese richten sich ja gerade nach der Inflationsrate des Vorjahrs."