Thüringen: Grüne bietet CDU "Windfrieden" im Streit um Windrad-Abstände an

Im Streit um feste Abstände für Windräder zu Wohngebäuden droht im Thüringer Landtag ein Tabubruch: Die AfD hat sich an die Seite der CDU gestellt. Die Grünen haben der CDU nun einen Ausweg vorgeschlagen.

In Thüringer Streit über einen Antrag für feste Windrad-Abstände hat Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der CDU-Fraktion einen "Windfrieden" angeboten. Die Ressortchefin sagte MDR Thüringen, wenn die Union ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden.

Als Basis könne das Energiepapier der aktuellen Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dienen, fuhr sie fort. Es enthalte Vorschläge zur schnelleren Planung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und dazu, wie die Flächen gefunden werden könnten. Das Papier sei zwar nicht eins zu eins auf Thüringen übertragbar, es sei aber eine gute Grundlage, sagte Siegesmund am Samstagabend.

Die CDU im Landesparlament erwägt Berichten zufolge, kommende Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Abstände von Windrädern durchzusetzen. Am Samstag hatte die SPD im Bund vor einem solchen politischen Tabubruch gewarnt. In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Mehr dazu lesen Sie hier.

AfD und FDP kritisieren Grünen-Angebot

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte positiv auf das Angebot. Er sagte dem MDR Thüringen, seine Fraktion sei seit Monaten gesprächsbereit. Er wünsche sich eine bürgerfreundliche Lösung für den Ausbau der Windkraft mit klaren Abständen. Deswegen werde er am Dienstag mit Siegesmund sprechen – erwarte aber dieselbe Kompromissbereitschaft, wie sie die CDU zeige.

Die AfD-Fraktion in Thüringen wiederum kritisierte den angebotenen "Windfrieden" scharf und erklärte, es gebe "keinen sachlichen Grund, den Gesetzentwurf zurückzuziehen". Sie warf der CDU mangelnde Standfestigkeit vor. "Sollte der Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung gestellt werden, wäre das ein Signal, dass die CDU ihre Verantwortung als Oppositionskraft gegenüber einer Minderheitsregierung vergisst", erklärte die AfD-Fraktion am Samstagabend.

Die FDP in Thüringens Landtag forderte eine Rückkehr zur Sacharbeit. Der Vorschlag der Umweltministerin sei "kein Geschenk, sondern Ausdruck von Hilflosigkeit". Seit dem Einreichen des Gesetzesvorschlags vor anderthalb Jahren sei genug Zeit gewesen, für eigene Positionen zu werben. Die FDP spricht sich ebenfalls für einen Mindestabstand von Windrädern von 1.000 Metern zu Wohnbauten aus.