Bundespräsident: Steinmeier für Einführung eines sozialen Pflichtdiensts

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier regt die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts für junge Menschen in Deutschland an.

"Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, "die soziale Pflichtzeit könnte meiner Meinung nach genauso bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften geleistet werden". Dies so einzuführen werde sicherlich nicht einfach, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit halte er aber in jedem Fall für angebracht.

Wie lange ein solcher Dienst aus seiner Sicht dauern sollte, ließ Steinmeier offen: "Ich habe bewusst Pflichtzeit gesagt, denn es muss kein Jahr sein. Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen." Wichtig sei, den eigenen Horizont zu erweitern und verschiedene Sichtweisen kennenzulernen. "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn."

Familienministerin Paus lehnt Vorschlag ab

Familienministerin Lisa Paus spricht sich gegen die Einführung eines Pflichtdienstes für alle Jugendlichen aus. "Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie verwies auf die große Beliebtheit der Freiwilligendienste. "Aus freiwilligem Engagement würde Verpflichtung. Wir sollten unsere jungen Menschen, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten und sich trotzdem solidarisch mit den Älteren gezeigt haben, weiterhin die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen."

Bislang gibt es speziell für junge Menschen das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst. Diese Angebote stehen jungen Frauen und Männern unabhängig von Schulabschluss, Herkunft oder Einkommenslage bis zum Alter von 27 Jahren offen. Daneben gibt es den Bundesfreiwilligendienst als Angebot für Menschen jeden Alters.

Paus sagte der dpa: "Für den einzelnen Jugendlichen bedeutet ein solcher Freiwilligendienst eine persönliche Bereicherung, für die Gesellschaft ist er eine wichtige Unterstützung - auch, weil die jungen Menschen sich freiwillig engagieren und mit Herzblut bei der Sache sind." Bereits jetzt, als freiwilliger Dienst, sei die Nachfrage größer als das Angebot. "Es steht den Jugendlichen aber frei, sich für oder gegen einen solchen Dienst zu entscheiden." Dabei sollte es aus Sicht von Paus auch bleiben.

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was praktisch einem Ende des Wehr- und Zivildienstes gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine löste eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Politiker aus Union und SPD forderten eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint.