Bericht: Christian Lindner verkleinert Haushaltslücke – Streit droht

Finanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder einhalten. Die dafür nötigen Kürzungen dürften nicht jedem gefallen.

Erst die Corona-Pandemie, dann auch noch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Seit 2020 ist die Schuldenbremse vom Bundestag zur Bewältigung der beiden Großkrisen ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr soll sie wieder eingehalten werden. Das bedeutet: voraussichtlich dürfen nicht mehr als acht Milliarden Euro neue Schulden vom Bund aufgenommen werden.

Bislang war unklar, wie Finanzminister Lindner das angesichts zahlreicher Herausforderungen schaffen will. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll in einem neuen Entwurf aus seinem Ministerium die Haushaltslücke derzeit noch knapp elf Milliarden Euro betragen. In vorherigen Entwürfen hatte sie offenbar bei mehr als 25 Milliarden gelegen. So viel Geld muss er für einen verfassungskonformen Haushalt also noch einsparen.

Ärger in der Koalition droht

Das Problem: In Lindners Haushaltsentwurf sind schon jetzt teure Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag dem Bericht zufolge nicht mehr berücksichtigt. Ein erhöhter Bundeszuschuss für die Krankenkassen sei zum Beispiel nicht vorgesehen, berichtet die "FAZ". Das würde Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter Druck setzen. Auch höhere Krankenkassenbeiträge könnten die Folge sein. Auch die Umsetzung des versprochenen Bürgergelds oder der staatlich geförderten Aktienrente werden wohl aufgeschoben.

Politiker der Koalitionspartner SPD und Grüne stellten die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zuletzt infrage. Als Grund dafür führte beispielsweise Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann an, dass der Staat in einer Notlagensituation in die Zukunft investieren und handlungsfähig bleiben müsse.

Steigende Zinsen und die hohe Inflation erschweren es dem Finanzminister derzeit zusätzlich, das Ziel eines verfassungskonformen Haushaltsentwurfs einzuhalten. Für das Jahr 2023 geht das Finanzministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters von Zinsausgaben in Höhe von 29,6 Milliarden Euro aus. Das stellt fast eine Verdopplung zu den rund 16,3 Milliarden Euro dar, die für 2022 veranschlagt werden. 2020 und 2021 lagen die Werte noch im mittleren einstelligen Bereich.