Atomdebatte: Jürgen Trittin wirft Markus Söder "organisierte Wahlkampfkampagne" vor

Die Folgen des Ukraine-Kriegs haben eine Atomdebatte angestoßen. Grünen-Politiker Trittin kritisiert dabei FDP und Union – aber auch die eigene Partei.

Der Grünen-Politiker und langjährige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Union und FDP in der Diskussion über Atomenergie scharf kritisiert. "Die aktuelle Debatte hat wenig mit Energiepolitik, aber ganz viel mit einem Schulterschuss von Union und FDP zu tun", sagte der frühere Umweltminister dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Die Parteien wollten die Koalition in Verlegenheit bringen und ärgerten sich über die hohen Zustimmungswerte von Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne). "Wir haben es mit einer organisierten Kampagne zur Wiederwahl von Markus Söder zu tun. Das überrascht mich nicht", so Trittin in dem Interview. Es seien niedere politische Motive. Man müsse sich überlegen, ob man auf eine solche Kampagne einsteige.

Trittin kritisierte zudem die Haltung der Münchner Grünen zum "Streckbetrieb" des Atomkraftwerks Isar II. "Was sie dazu motiviert hat, müssen Sie die fragen. Ich kann ihnen sagen, dass – selbst wenn ein Gutachten zum Ergebnis eines hausgemachten bayerischen Problems käme – ich dazu rate, dass dieses bayerische Problem in Bayern gelöst wird. Dafür zu sorgen, dass dort Netzstabilität herrscht, heißt sparen", sagte Trittin. Im beginnenden Landtagswahlkampf in Niedersachsen lösten solche Äußerungen "genervtes Kopfschütteln" aus, so der Grünen-Politiker.

Trittin zweifelt an TÜV-Süd

Trittins Äußerungen vorausgegangen war eine Debatte über die Frage, ob das Kraftwerk Isar II über das Jahresende hinaus betrieben werden könnte. Die Grünen-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart hatte sich für einen Streckbetrieb ausgesprochen, etwa wenn die Versorgung von Krankenhäusern gefährdet ist. Von diesen Überlegungen hält Trittin nichts – und verurteilte die Aussagen seiner Parteikollegin deutlich: "Eine Familien- und Sozialpolitikerin sollte wissen, dass es in jedem Krankenhaus, und in den großen Münchner Kliniken sowieso, Notstromaggregate für plötzliche Stromausfälle gibt."

Zu den Äußerungen des Direktors des Prüfungsunternehmens TÜV-Süd, Joachim Bühler, wonach auch die Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen weiterbetrieben werden könnten, sagte Trittin: "Dass diese drei Kraftwerke dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, haben zuletzt nicht mal mehr die Betreiber behauptet. Die gutachterlichen Qualitäten des TÜV-Süd kann man in Brasilien sehen, als er einen Damm für sicher erklärte, der später einstürzte. 270 Menschen sind dabei gestorben."