Mützenich: Koalition wird überzeugendes Entlastungspaket schnüren

Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss zum dritten Entlastungspaket. SPD-Fraktionschef Mützenich ist schon jetzt von einem guten Ergebnis überzeugt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition als Reaktion auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten am Wochenende ein umfangreiches Entlastungspaket schnüren wird. Ein vereinbartes Paket werde "sowohl in den Maßnahmen als auch letztlich von dem Volumen her überzeugen", sagte Mützenich zum Abschluss einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden, an der auch Kanzler Olaf Scholz teilnahm. Eine Vereinbarung müsse "mit Wucht die Öffentlichkeit" erreichen.

Nach wochenlanger Diskussion wollen die Parteien der Ampelkoalition am Samstag eine Einigung über ein drittes Entlastungspaket suchen. Der Koalitionsausschuss komme dazu am Vormittag zusammen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch ein "wuchtiges Paket" zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigt.

Vollkommene Einigkeit besteht noch nicht

Über den Inhalt des neuen Entlastungspakets gab es in den vergangenen Tagen noch sehr unterschiedliche Vorstellungen bei SPD, FDP und Grünen. Es scheint inzwischen aber Einigkeit zu herrschen, dass insbesondere Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner stärker in den Fokus genommen werden sollen.

Mützenich bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Übergewinnsteuer, die Krisengewinne bei Unternehmen etwa im Energiesektor abschöpfen soll. Dies sei für die Sozialdemokraten "ein wichtiges Instrument", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Übergewinnsteuer dagegen skeptisch und verweist auch auf rechtliche Hürden.

Paket könnte mehrere Milliarden erreichen

Die bisherigen beiden Entlastungspakete, zu denen unter anderem der Tankrabatt, eine Energiepreispauschale und das Neun-Euro-Ticket gehörten, hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden. Ein drittes Paket für dieses und kommendes Jahr könnte ähnliche Dimensionen erreichen.

Lindner hatte am Mittwoch gesagt, es gebe in diesem Jahr noch Spielraum für Entlastungen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags. Im kommenden Jahr sah er Möglichkeiten für Entlastungen in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme.