Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg

Gaskunden sollen im Dezember von ihrer Abschlagszahlung befreit werden. Nun hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg. Gaskundinnen und -kunden sowie Wärmekunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden.

Die "Soforthilfe" solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Mieter und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten und eine entsprechende Information über die geschätzte Höhe ihrer Entlastung.

Regierungskreise: Kabinettsbeschluss für nächste Woche geplant

Dafür seien Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 12 Milliarden Euro nötig, heißt es im entsprechenden Gesetzesentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. In den Genuss der Entlastung sollen Haushalts- und Gewerbekunden kommen, die nicht mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Die Versorger sollen vom Bund das Geld zügig überwiesen bekommen, damit sie trotz des Verzichts auf die Dezember-Rechnungen flüssig bleiben.

Die Finanzierung erfolge aus dem neuausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, so Regierungskreise. Mit diesem "Abwehrschirm" in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmen die Folgen der hohen Energiepreise abfedern.

Regierungskreisen zufolge soll der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.