Iran-Proteste | Scholz kritisiert Regime: "Was sind Sie für eine Regierung?"

In einer aktuellen Videobotschaft reagiert der Kanzler auf eine Drohung des Iran – und stellt weitere Sanktionen in Aussicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Konsequenzen für die deutsche Haltung bei dem Thema angedroht.

Scholz äußerte sich außerdem zu den seit Wochen anhaltenden Protesten im Iran, dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten, zu Festnahmen und Todesurteilen. Man sehe, was sich auf den Straßen, in den Hörsälen und in den Gerichtssälen abspiele. "Wir sehen den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Und: Wir sehen, dass iranische Drohnen ukrainische Städte angreifen und wie sie töten. All das ist vollkommen inakzeptabel. Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Wir fordern die Freilassung der politisch Gefangenen, der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten."

Schon lange gehe es nicht mehr nur um Kleidervorschriften, die Menschen "kämpfen auf den Straßen für mehr Freiheit und Gerechtigkeit, sagte Scholz. "Wie viel Mut das verlangt, können wir uns hier eigentlich kaum vorstellen." Die Menschen im Iran würden ihr Leben riskieren, mit Folter und jahrzehntelangem Gefängnis rechnen. "Auch mich erschüttern die Bilder, die uns Tag für Tag erreichen." Einzig die iranische Regierung sei verantwortlich, für die Gewaltexplosionen.

Scholz: Wollen Druck erhöhen

Er bekräftigte, dass es weitere Sanktionen der EU gegen den Iran geben solle. Darauf hatten sich die EU-Staaten am Freitag verständigt. Worte allein reichten nicht, "angesichts der Brutalität und Menschenverachtung". Die EU habe bereits mehrere Sanktionspakete beschlossen. "Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen."

Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil die junge Frau nach deren Darstellung gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen hatte.