Kanzler Scholz attackiert Berliner Linke und Grüne
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Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" kritisiert Kanzler Scholz Enteignungen – und attackiert die Koalitionspartner der Berliner SPD.
Der Bundeskanzler greift in den Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" griff der Bundeskanzler die Koalitionspartner der Hauptstadt-SPD, Grüne und Linke, an. Hauptkritikpunkt ist deren Plan zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", mit dem Immobilien großer Wohnungsbaukonzerne verstaatlicht werden sollen.
"Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen", sagte Scholz. "Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich".
Scholz will 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen
Scholz erklärte außerdem, er wolle das Versprechen der Ampelkoalition, künftig 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, einhalten. "Natürlich machen die aktuellen Preissteigerungen nach allem, was in der Welt passiert ist, die Sache nicht leichter", so Scholz zum "Tagesspiegel". Er wolle dieses Ziel aber im Jahr 2023 und darüber hinaus einhalten.
Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt der Kanzler auch die Baubranche in die Pflicht. "Bauunternehmen sollten sich darauf einstellen, jetzt mehr Wohnungen zu planen, die nicht darauf ausgerichtet sind, beispielsweise für 18 Euro pro Quadratmeter vermietet oder für mehr als 10.000 Euro pro Quadratmeter verkauft zu werden, sondern sich an die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger richten".
