Dutzende Vorhaben der Bundesregierung blockiert

Inzwischen stecken einer "SZ"-Recherche zufolge rund 30 Vorhaben der Ampelkoalition fest. Bei mindestens acht davon soll es EinwΓ€nde des von FDP-Chef Christian Lindner gefΓΌhrten Finanzministeriums geben.
Wegen Uneinigkeit und ungeklΓ€rter Finanzierungsfragen sind inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzΓΆgern sich. Das ergeben Recherchen der "SΓΌddeutschen Zeitung" (SZ) in den Fraktionen und bei betroffenen Ministerien. Bei mindestens acht Vorhaben gibt es EinwΓ€nde des von FDP-Chef Christian Lindner gefΓΌhrten Bundesfinanzministeriums. Das betrifft auch sachfremde Projekte wie eine Baugesetzbuch-Γnderung fΓΌr tierfreundlichere StΓ€lle. Zudem gibt es unter anderem EinwΓ€nde gegen das Weiterbildungsgesetz und zu Details bei der Polizeizulage.
Ein Problem ist auch, dass mehrere Projekte miteinander gekoppelt wurden, die FDP pocht auf eine Beschleunigung der Genehmigungen fΓΌr den schnelleren Bau von Autobahnen. Das wurde gekoppelt an den beschleunigten Aus- und Neubau von Bahnstrecken im Land, auf den die GrΓΌnen pochen. Auch die Novelle des StraΓenverkehrsgesetzes hakt, und das Klimaschutzsofortprogramm, zudem ein Gesetz fΓΌr mehr Energieeinsparungen. Angesichts des Reformstaus wird in Koalitionskreisen dem nΓ€chsten Koalitionsgipfel besondere Bedeutung fΓΌr die LΓΆsung einiger Streitthemen beigemessen, Kanzler Olaf Scholz (SPD) prΓ€feriert generell aber LΓΆsungen auf der Fachebene. Der nΓ€chste Koalitionsausschuss war eigentlich fΓΌr den 1. MΓ€rz geplant β aber nun heiΓt es, das werde wohl nichts. Wann das Treffen dann stattfinden soll, ist bisher unklar.
Ein echtes GroΓprojekt ist die Pflegereform, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis 1. Juli eine Neuregelung vorliegen, hier mΓΌssen sich vor allem Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einigen. In Lindners Ministerium heiΓt es, dass nicht alles mit immer mehr Geld gelΓΆst werden kΓΆnne: Eine Pflegereform mΓΌsse ΓΌber reine Leistungserweiterungen hinausgehen, die Finanzierung mΓΌsse langfristig und tragfΓ€hig gesichert werden, wird hier betont.
Auch bei dem geplanten neuen StaatsangehΓΆrigkeits-Gesetz und dem FachkrΓ€fteeinwanderungsrecht haben Lindner wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) noch KlΓ€rungsbedarf. Lindners Ministerium betont, Deutschland brauche ein modernes Einwanderungsrecht, das auslΓ€ndischen FachkrΓ€ften den Zuzug erleichtere und andererseits ungeregelte Migration verhindere. Lindner hat darΓΌber hinaus auch bei dem Gesetz zu waffenrechtlichen PersonenΓΌberprΓΌfungen noch Bedenken, das als Reaktion auf ReichsbΓΌrger-Umtriebe und die Silvester-Ereignisse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forciert wird, hier brauche es erstmal eine Datengrundlage.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz mahnte rasche LΓΆsungen an: "Wir mΓΌssen wieder zu einem konstruktiven Miteinander kommen", sagte sie der SZ. Die Menschen seien genervt von Streitigkeiten, in diesen Krisenzeiten wΓΌrden KonfliktlΓΆsungen erwartet. "Wir brauchen wieder den Geist der Koalitionsverhandlungen."
- Vorabbericht der "SΓΌddeutschen Zeitung"