Grüne machen Druck auf Christian Lindner: Haushaltsstreit geht in die nächste Runde

Nächste Woche soll das Kabinett die Eckwerte des Haushalts beschließen, doch noch wird gestritten. Die Grünen machen sich für die Kindergrundsicherung stark – und zweifeln an anderen Ausgaben.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, setzt sich im Streit der Ampelkoalition um die Haushaltseckwerte nachdrücklich für die Kindergrundsicherung ein. "Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Kindler t-online. "Alle drei Partner sind jetzt bei der erfolgreichen Realisierung und der ausreichenden Finanzierung der Kindergrundsicherung in den Haushaltseckwerten gefragt."

Kindler sagte: "Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags." Es komme nun darauf an, dass die Ampel gemeinsam die richtigen Prioritäten setze. Dafür sei der Koalitionsvertrag die Grundlage. Er sei "zuversichtlich", dass es eine "sinnvolle Lösung" dafür gebe. Das Bundeskabinett soll die Eckwerte für den Haushalt eigentlich am 15. Februar beschließen, noch gibt es an vielen Stellen Streit.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht für die Kindergrundsicherung von Mehrkosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen rechnet nur mit zusätzlichen Mitteln in "einstelliger Milliardenhöhe". Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 mehrere Leistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit.

Die Grünen wollen auch mehr Geld für Kinder ausgeben, was die FDP kritisch sieht. "Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg", hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt t-online gesagt. "Für mich geht es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern."

Zweifel an mehr Geld für Verteidigung

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler stellte zugleich indirekt eine Erhöhung des Verteidigungsetats infrage. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt zehn Milliarden Euro mehr für sein Ressort eingefordert.

"Der Verteidigungsetat ist von 2015 mit 33 Milliarden auf 50 Milliarden heute angewachsen, allerdings, ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gekommen ist", sagte Kindler nun. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sei bisher kein Euro ausgegeben. Und es bestünden weiterhin Strukturprobleme bei der Bundeswehr, "die nicht durch mehr Geld zu lösen sind".

Kindler betonte: "Eine kluge globale Sicherheitspolitik setzt auf einen vernetzten Ansatz, nicht einseitig nur aufs Militär." Eine "Zeitenwende" ohne eine starke Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit werde scheitern. Deshalb gebe es "klugerweise für den internationalen Bereich die Eins-zu-Eins-Regelung im Koalitionsvertrag". Sie sieht vor, dass die Ausgaben für Diplomatie und Entwicklung eins zu eins mit den Militärausgaben steigen sollen.