Union bringt Antrag in den Bundestag ein "Jährliche Entlastung von rund sechs Milliarden Euro"
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Die Union will die Stromsteuer dauerhaft senken. Ein entsprechender Antrag, der t-online vorliegt, soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, der t-online vorliegt, will die Fraktion die Steuer "auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde bei Eigennutzern und Letztverbrauchern für nicht-betriebliche Zwecke und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Letztverbrauchern für betriebliche Zwecke" senken.
"Strom ist viel zu teuer in Deutschland", sagt der CDU-Politiker und Fraktionsvize Jens Spahn t-online. Die CDU lege nun einen konkreten Vorschlag vor, der für "Bürger und Unternehmen eine jährliche Entlastung von rund 6 Milliarden Euro" bedeute. Über den Vorschlag soll noch diese Woche im Bundestag namentlich abgestimmt werden.
Spahn: "Entlastung wirkt sofort"
Spahn fordert: "Wenn es dem Kanzler ernst ist mit seinem Deutschland-Pakt, dann stimmt die Ampel dieser Maßnahme zu. Davon haben alle etwas, vom Handwerker bis zum Großkonzern, und die Entlastung wirkt sofort. Stattdessen verheddert sich die Ampel seit Monaten in fruchtlosen Dauer-Diskussionen um einen Industriestrompreis."
Tatsächlich streitet die Ampel schon länger über eine Subvention des Strompreises. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zwar im Wahlkampf damit geworben, den Industriestrompreis dauerhaft auf 4 Cent je Kilowattstunde zu senken. Inzwischen sieht der Kanzler das jedoch kritisch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt einen "Brückenstrompreis" für einige Unternehmen von 6 Cent je Kilowattstunde vorgeschlagen. Der Kanzler und der FDP-Finanzminister Christian Lindner lehnen das bislang klar ab. Die Freien Demokraten zeigten sich stattdessen offen für eine Stromsteuersenkung, wie sie auch die Union vorschlägt.
Die Union wollte neben der Stromsteuer zunächst auch die Umsatzsteuer senken. Weil das die Länder tangiert hätte, wäre ein entsprechendes Gesetz zustimmungspflichtig im Bundesrat gewesen. Schließlich hätte das geringere Einnahmen für die Bundesländer bedeutet. In dem aktuellen Vorschlag entschied man sich also dazu, die Absenkung der Umsatzsteuer rauszunehmen. Außerdem soll die Stromsteuersenkung nun nicht mehr auf zwei Jahre begrenzt werden, sondern dauerhaft gelten.
- Eigene Recherche
