Millionen-Projekt im Kampf gegen Geldwäsche gestoppt

Es galt als entscheidender Baustein, um Deutschland endlich vom Ruf des Geldwäscheparadieses zu befreien. Jetzt jedoch gibt es mit einem Mal kein Geld mehr für die "Erneuerung des Informationsverbundes FIU".

Für ein Schlüsselprojekt im Kampf gegen Geldwäsche fehlen offenbar die notwendigen staatlichen Gelder. In internen Dokumenten der Financial Intelligence Unit (FIU) heißt es laut dem ARD-Magazin "Kontraste": "Haushaltsmittel für das Projekt sind nachträglich fortgefallen."

Im Rahmen des Projekts mit dem Titel "Erneuerung des Informationsverbundes FIU" sollte ein Programm entwickelt werden, das künftig mit der Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) verdächtige Finanztransaktionen aufspüren sollte. Bereits im Jahr 2021 hatte die FIU, über das "Informationstechnikzentrum Bund" (ITZ Bund), die Ausschreibung für das geplante Programm auf den Weg gebracht.

Doch daraus wird nun offenbar nichts. Auf Nachfrage hält sich das Bundesfinanzministerium und auch die ihm unterstellte FIU bedeckt. Man gebe "keine Auskünfte zum Stand des Vergabeverfahrens", zitiert die "Tagesschau" eine Antwort der FIU. Auch das Bundesfinanzministerium habe mitgeteilt, man habe "keine Ergänzungen zur Antwort der Generalzolldirektion".

Blickt man auf die Aufgabe, vor der Lindners Ministerium steht, ist die Zurückhaltung nicht verwunderlich: Deutschland gilt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern als Geldwäscheparadies. So stellte die Financial Action Task Force (FATF) – ein bei der Industriestaaten-Organisation OECD angesiedeltes Gremium – Deutschland ein schlechtes Zeugnis in der Geldwäschebekämpfung aus.

Lindner wollte Zoll "moderner und digitaler" aufstellen

2020 mussten sich laut FATF nur rund 1.000 Personen in Deutschland wegen Geldwäsche juristisch verantworten – obwohl mehr als 37.000 Untersuchungen eröffnet wurden. Die Zahl der Überführung sei also "sehr klein".

Um dem zu entgegnen, hatte Lindner bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Reform der Bekämpfung der Finanzkriminalität einen "Paradigmenwechsel" angekündigt. Im Koalitionsvertrag hatte er sich zuvor zusammen mit SPD und Grünen darauf geeinigt, mehr gegen Geldwäsche vorzugehen und die Verfolgung zu vereinfachen.

Wenngleich nicht konkret mit der Hilfe von KI sollte der Zoll künftig "moderner und digitaler" aufgestellt werden, damit den Beamten der Kampf gegen Geldwäsche erleichtert werde. Mit dem nun offenbar eingestellten Projekt fällt dazu nun jedoch ein entscheidendes Instrument weg.