Lindner ist für strengere Migrationspolitik: "Müssen Kontrolle zurückgewinnen"

Die Ampelkoalition streitet über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Finanzminister Christian Lindner hat eine klare Haltung: Er ist für schärfere Regeln.

Christian Lindner hat sich für einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal t-online sagte Lindner: "Deutschland hat es zu leicht gemacht, illegal in unseren Sozialstaat einzuwandern. Und zugleich war es für qualifizierte Menschen zu bürokratisch, in unseren Arbeitsmarkt einzutreten. Das kehren wir um." Auf die Frage, ob er aber dafür sei, dass die Menschen hier arbeiten könnten, sagte Lindner: "Ja, aber wir müssen die Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen. Es muss klar differenziert werden zwischen qualifizierter Einwanderung, humanitärem Schutz und illegaler Migration, die wir nicht akzeptieren können."

Dazu fordert Lindner, dass "wir die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren." Und: "Asylbewerber können beispielsweise Geld in die Heimat überweisen. Das könnte eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein. Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird." Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch für umsetzbar halte, sagte Lindner: "Ich möchte dafür Wege finden. Generell befürworte ich Sachleistungen statt Geld."

Zudem sagte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister: "Für Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollte man Beschäftigungsverbote lockern. Aber bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin ich sehr skeptisch. Wenn Menschen, deren Identität und legale Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt ist, auch mit geringsten Qualifikationen einfachen Tätigkeiten nachgehen dürften, dann wäre das ein Magnet für Migration. Das sind nicht diejenigen, die wir aktiv in unseren Arbeitsmarkt einladen."

Merz-Vorschlag sei "oppositionelles Bodenturnen"

Lindner zeigte sich zudem offen dafür, die Maghreb-Staaten und Indien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Er lobte, dass nun Georgien und Moldau bereits dazu zählen: "Weiteres kann man prüfen."

Den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, dass Kanzler Olaf Scholz eine Reform des Asylsystems mit der Union anstatt mit den Grünen beschließen solle, nannte Lindner "oppositionelles Bodenturnen". Auf die Frage, ob die Bürger noch zu wenig von einem konkreten Wandel in der Migrationspolitik erkennen könnten, sagte Lindner: "Wir arbeiten daran. Für Ungeduld hätte ich Verständnis, aber sie wäre kein Grund, die AfD zu wählen. Das ist eine Partei, die Deutschland aus der EU führen will. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und unser größter Absatzmarkt. Mit der AfD-Politik würde Deutschland politisch isoliert und wirtschaftlich ruiniert."

Zudem äußerte sich Lindner zu den anstehenden Landtagswahlen. In Hessen steht die FDP bei sechs, in Bayern bei drei bis vier Prozent. Was diese wenig guten Werte bedeuten, bewertet Lindner so: "Warten wir doch mal ab. In Bayern und Hessen gab es beim letzten Mal auch Überraschungen. Im Bund zeigen wir, dass die FDP in der Regierung einen Unterschied macht. Und viele haben nicht vergessen, dass wir in den Landtagen die einzigen waren, die in Zeiten von Corona die Bürgerrechte und die Verhältnismäßigkeit der Mittel verteidigt haben. So eine liberale Rückversicherung im Parlament ist von hohem Wert."