Kindergrundsicherung: FDP stellt sich trotz Einigung offenbar gegen Entwurf

Eigentlich schien der Streit um die Kindergrundsicherung gelöst zu sein, die Reform auf den Weg gebracht. Nun aber stellt die FDP offenbar neue Bedingungen.

Der Streit um die Kindergrundsicherung ist offenbar erneut ausgebrochen. Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss will FDP-Vize Johannes Vogel die Sozialreform nun unter anderem nur gemeinsam mit einem Gesamtkonzept für stärkere Arbeitsanreize beschließen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Es sei klar, "dass das Gesetzgebungsverfahren noch einige Zeit dauern wird", sagte Vogel der "FAZ". An dem Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gebe es noch "viele offene Fragen" – etwa, ob Bürokratie wirksam abgebaut wird oder ob die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert. Es gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so Vogel.

FDP fordert noch zwei weitere Punkte

Knapp zwei Millionen Kinder, die mit ihren Familien von Bürgergeld leben, würden von der Reform profitieren. Die Frage, ob und wie diese umgesetzt werden kann, ist allerdings nicht der einzige Vorbehalt der FDP.

Die Liberalen wollen die Kindergrundsicherung dem Bericht zufolge auch an ein neues Gesamtkonzept für mehr Arbeitsanreize im Sozialstaat koppeln. Es gehe darum, "dass sich Arbeit noch mehr lohnt und weniger Menschen überhaupt auf den Sozialstaat angewiesen sind", betonte Vogel in der Zeitung. "Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der das nicht oder weniger tut." Ein solches Konzept, das laut "FAZ" im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, muss die Regierung allerdings erst noch liefern.

Und auch einen dritten Punkt führt Vogel in der "FAZ" an. Wenn die Sozialleistungen für Bürgergeldempfänger aufgrund der Inflation stärker steigen als bisher, müssen laut Vogel auch die Inflationsanpassungen für den Einkommenssteuertarif beschleunigt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte jüngst angekündigt, dass die Bürgergeldsätze zum 1. Januar 2024 erneut ansteigen, nachdem sie bereits Anfang 2023 um 12 Prozent erhöht wurden. "Zum 1. Januar 2024 müssen daher analog auch der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag stärker als bisher geplant steigen", forderte Vogel.