Bundesregierung reagiert auf "Zensur"-Vorwurf von Aktivistin Masih Alinejad

Die Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad hat ein Treffen mit Beamten des Auswärtigen Amts abgebrochen. Die zuständige Politikerin äußert ihr Bedauern.

Die iranische Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad hat in den sozialen Medien schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Heute habe ich ein Treffen mit der deutschen Regierung verlassen, weil sie versucht hat, mich zu zensieren", schrieb Alinejad auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. Sie habe am Donnerstag ein Treffen mit Beamten des deutschen Außenministeriums gehabt. Dort sei ihr jedoch gesagt worden, dass sie das Treffen geheim halten und nicht darüber berichten solle.

Alinejad bezeichnete es als "ironisch", dass sich die Bundesregierung, die sich eine feministische Außenpolitik als Leitlinie gesetzt hat, ihr Treffen mit ihr als Feministin geheim halten wolle. "Ich habe einige deutsche Beamte sagen hören, ich sei zu radikal und ein öffentliches Treffen mit mir wäre fatal für ihre Iran-Politik. Wenn es radikal ist, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen und ein Ende des Geschlechter-Apartheid-Regimes im Iran zu fordern, dann bin ich stolz darauf, als solche bezeichnet zu werden", schrieb sie.

"Im Vorfeld wurde Vertraulichkeit vereinbart"

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg (Grüne) äußerte ihr Bedauern über den Abbruch des Gesprächs mit Alinejad. "Ich habe mich heute auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut. Ich habe sie dazu in das Auswärtige Amt eingeladen. Im Vorfeld wurde Vertraulichkeit vereinbart. Beide Seiten haben diesem Rahmen zugestimmt", sagte Amtsberg laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Dass Alinejad ein Gespräch an die Veröffentlichung des Gesprächsinhalts gekoppelt und zu Beginn das Gespräch abgebrochen habe, bedauere sie. "Ich hätte sehr gerne mehr von Sima Moradbeigis Geschichte, die Frau Alinejad begleitet hat, erfahren", schrieb Amtsberg. Auch werde sie weiterhin die schweren Menschenrechtsverletzungen des islamischen Regimes im Iran benennen und die iranische Zivilgesellschaft unterstützen.

Frauenrechtsaktivistin zu Gesprächen in Deutschland

Dass Gespräche im Auswärtigen Amt nicht an die Öffentlichkeit gelangen, ist üblich. Die "Unter Drei"-Abmachung wird in der Regel von Politikern, Behördenmitarbeitern und Sicherheitsorganen im Gespräch mit Journalisten genutzt. Sie soll einen geschützten Raum schaffen, in dem die Teilnehmenden möglichst frei ihre Einschätzungen abgeben können, ohne von Medien zitiert zu werden. "In meiner Erfahrung sind Gespräche, die vertraulich stattfinden, in der Sache substantieller – gerade wenn es um Einzelschicksale geht. Das ermutigt Menschen auch, sich vertraulich an mich zu wenden", erklärte Amtsberg.

Doch auch von der ARD-Journalistin und Iran-Expertin Natalie Amiri kam Kritik an dem Vorgehen des Auswärtigen Amts: "Feministische Außenpolitik in Deutschland hat erneut darauf hingewiesen, dass Leitlinien nicht nur nicht eingehalten werden. Irans Regime wird durch diese politische Haltung in Deutschland gestärkt", warf Amiri der Bundesregierung in einem Post auf X vor. Besonders schmerzhaft sei das für diejenigen, die unter Einsatz ihres Lebens das islamische Regime im Iran bekämpften.

Masih Alinejad ist eine der bekanntesten iranischen Frauenrechtsaktivistinnen der iranischen Exilgemeinschaft. Weil sie vom islamischen Regime im Iran verfolgt wird, lebt sie seit einigen Jahren in Frankreich. Seit Beginn der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran trifft sie sich vermehrt mit europäischen Politikern, etwa mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Derzeit befindet sie sich in Deutschland, um auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen und mit Politikern zu sprechen – in den vergangenen Tagen etwa mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) oder Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).