"Geht an den Kitt der Gesellschaft" Jetzt droht der große Bauschock
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Die Bundesregierung ringt um den Haushalt 2024. Die Sorge in der Baubranche geht darüber hinaus. Nicht nur der Wohnungsbau könnte weiter einbrechen.
Die Bundesregierung steckt tief in der selbstverschuldeten Finanzkrise. Noch laufen die Beratungen darüber, wie der Haushalt für das Jahr 2024 gesichert werden kann. Doch in der Baubranche befindet sich die Stimmung angesichts des Urteils aus Karlsruhe schon jetzt auf einem Tiefpunkt. Die Angst ist groß: Geld für die so nötigen großen Infrastrukturprojekte, Unterstützung für den so dringend benötigten Wohnungsbau – wo soll das jetzt alles herkommen?
Dass die Sorge berechtigt ist, belegen konkrete Zahlen. Denn die Fördertöpfe des Bauministeriums unter Klara Geywitz (SPD) sind von dem Finanzdebakel besonders betroffen. Ungesichert sind derzeit mit Blick auf den Haushalt 2024 gleich mehrere große Posten, wie das Bauministerium auf Anfrage von t-online erklärt.
Darunter: 1,1 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Neubau (KFN) und die Wohneigentumsfinanzierung für Familien (WEF), 500 Millionen Euro für die kommunale Wärmeplanung, 150 Millionen Euro für das Projekt "Altersgerecht Umbauen" sowie 70 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung.
Die KfW-Bank hat bereits mehrere ihrer Förderprogramme gestoppt und kündigte Ende November an: "Wir stehen im Austausch mit allen auftraggebenden Ressorts, ob der Antrags- und Zusagestopp auch auf weitere Programme anzuwenden ist."
Droht der Stopp großer Infrastrukturprojekte?
Doch dazu muss es nicht kommen: Die laufenden Haushaltsberatungen könnten die Gelder für 2024 in den kommenden Tagen sichern. Fest steht das allerdings nicht, denn noch ist keine Einigung der Ampelregierung in Sicht. In der Branche geht der Blick ohnehin über die Förderprogramme aus dem Hause Geywitz für 2024 hinaus – und da fallen die Prognosen nach dem Donnerschlag aus Karlsruhe noch düsterer aus.
"Die Lage ist unklar, die möglichen Auswirkungen aber enorm“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie zu t-online. "Die große Frage ist: Was passiert mit den Vergabeverfahren der öffentlichen Hand?"
Die Bundesregierung und Unternehmen wie die Deutsche Bahn versichern, dass bereits begonnene Projekte zu Ende geführt werden. Vorausplanen aber lässt sich für Bauunternehmen derzeit nicht – und Müller fürchtet, dass die Politik angesichts der verändernden Haushaltslage rigide Maßnahmen ergreifen könnten.
"Wenn für das nächste Jahr ein Ausschreibungsstopp käme und heute keine Planung mehr auf den Weg gebracht wird, dann hat der Industriestandort Deutschland ein massives Problem", so Müller. Extrem wichtige Infrastrukturprojekte seien potenziell betroffen: der Ausbau der Schiene, der Straße, der Bau von Kraftwerken, der Gewerbebau, der Ausbau der gesamten öffentlichen Infrastruktur.
"Das geht an den sozialen Kitt unserer Gesellschaft"
Im Wohnungsbau ist das Problem seit Langem da. Deutschland fehlen schon jetzt Hunderttausende Wohnungen, bald sollen es eine Million sein. Die Bundesregierung hatte deswegen bei Amtsantritt ihr großes Versprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gegeben. Geywitz' Ministerium wurde von der Ampel eigens eingerichtet, um dieses Versprechen einzulösen.
Aber Putins Krieg gegen die Ukraine, Material- und Lieferprobleme sowie massive Zinssteigerungen haben die Lage verändert. Die Bilanz fällt bitter aus: 2022 wurden nur rund 300.000 Wohnungen neu gebaut, 2023 werden es noch weniger sein.
"Der Wohnungsbau ist quasi tot", sagt Müller. Schon jetzt wüssten viele Bauunternehmen kaum mehr, wie sie ihre Beschäftigten halten sollen. Die Branche fordere seit Langem ein temporäres Zinsverbilligungsprogramm, um wieder auf die Beine zu kommen. Aber: Das Urteil aus Karlsruhe habe die Chancen extrem verschlechtert, dass die Bundesregierung irgendwie gegensteuern werde.
"Das geht an den sozialen Kitt unserer Gesellschaft, das ist eines unserer drängendsten Probleme", sagt Müller. Dass es der Regierung glückt, die Wohnungsnot zu mildern, sieht er wie viele seiner Kollegen derzeit nicht. "Die Ampel wird so eines ihrer größten Wahlversprechen nicht einlösen können."
- Eigene Recherchen
