FDP-Mitgliederentscheid Schluss mit den Faxen
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Die FDP hat sich entschieden: Sie will in der Ampel bleiben. Jetzt muss bei den Liberalen endlich Ruhe einkehren.
52 zu 48: Knapper hätte das Ergebnis kaum ausfallen können. Der Vorsprung derer, die innerhalb der FDP für einen Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition gestimmt haben, ist hauchdünn.
Aber, wie schon der zu Recht in Ungnade gefallene Ex-Kanzler Gerhard Schröder wusste: Mehrheit ist Mehrheit. Und die muss nun auch gelten, an sie müssen sich alle gebunden fühlen. Konkret heißt das: Mit den liberalen Sperenzchen, den gezielten Anti-Ampel-Stichen aus den Reihen der FDP, muss jetzt Schluss sein. Wenn auch vielleicht nicht zum eigenen Wohlbefinden, dann doch zumindest zum Wohle des Landes.
Das gilt nebst einzelnen Abgeordneten und den Mitgliedern an der Parteibasis vor allem für Christian Lindner. Er ist es, der jetzt für Ruhe im Laden sorgen muss und in seiner Funktion als weithin unangefochtener Mann an der Spitze intern hart durchgreifen sollte, wenn wieder jemand aus der Reihe tanzt. Das wichtigste Argument dafür hat er mit dem Mitgliedervotum nun an der Hand. Allerdings muss er es jetzt auch nutzen.
Warum es keine weiteren Zugeständnisse braucht
Eine leichte Aufgabe ist das nicht. Denn die 52,2 Prozent für den Verbleib in der Ampel lassen sich freilich auch anders lesen, nämlich als Ausdruck einer gespaltenen Partei. Längst gibt es Stimmen, die tönen: Dafür, dass die komplette Parteispitze, die Funktionäre bis zuletzt so sehr für den Verbleib in der Ampel getrommelt haben, gleichen die 47,8 Prozent für das Ausscheiden fast einem Triumph.
Die Partei, so die Ansicht manches FDPlers, stehe vor einer Zerreißprobe – und der Fortbestand der Ampel sei so ungewiss wie nie zuvor. Bräuchte es da nicht noch mehr Zugeständnisse an die FDP, damit die Basis im Regieren trotzdem weiter einen Sinn sieht?
Bräuchte es nicht. Denn erstens haben nur 26.058 FDP-Mitglieder überhaupt an dem Mitgliedervotum teilgenommen, das entspricht einer Beteiligung von gerade einmal 39,5 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder. Die übrigen 60,5 Prozent der insgesamt 65.899 Stimmberechtigten scheint die Frage gar nicht zu interessieren.
Die Ampel trägt eine liberale Handschrift
Inklusive dieser Nichtwähler ist damit nicht einmal jeder Fünfte (18,9 Prozent) für das Ausscheiden aus der Ampel. Blickt man auf die noch höhere Zahl aller Mitglieder (rund 72.000) fällt dieser Anteil noch geringer aus. Dass so wenige Menschen am Ende über das Wohl und Wehe der Regierung entscheiden können sollten, ist nur schwer zu vermitteln.
Und zweitens ist es so, dass die Ampel – zum Glück! – bereits jetzt eine sehr deutlich liberale Handschrift trägt.
Ohne die FDP hätte das dilettantisch gemachte Heizungsgesetz von Robert Habeck schon jetzt Millionen Hauseigentümer vor kaum zu bewältigende Kosten gestellt. Ohne die FDP hätten Sozialdemokraten und Grüne längst neue Staatsschulden beschlossen, die künftige Generationen belasten. Und ohne die FDP würden die Deutschen kaum in dem Maße bei der Einkommenssteuer entlastet, wie es jetzt der Fall ist, dann würde der Staat noch mehr von der Inflation und den gestiegenen Löhnen profitieren.
Die FDP sollte sich an ihr staatstragendes Ethos erinnern
All das sollten die Liberalen im Hinterkopf haben, wenn sie jetzt ins neue Jahr starten, in dem es bei der Europawahl, vor allem aber bei den Ost-Landtagswahlen, um ihre politische Bedeutung gehen wird. Die FDP muss sich nicht verstecken, ihre Bilanz in der Ampel ist besser, als sie mancher darstellt. Die FDP ist und bleibt ein wichtiges Korrektiv zur linken Mehrheit in der Ampel-Koalition, darauf kann sie mit Recht auch stolz sein.
Zugleich sollten sich die FDP-Mitglieder und ihre Führungsriege daran erinnern, welcher Ethos ihre Partei wie keine zweite seit jeher auszeichnet: In der Geschichte der Bundesrepublik waren es stets die Liberalen, die für einen bestenfalls kleinen, immer jedoch einen funktionierenden Staat gesorgt haben, auch in schwierigen Zeiten.
Keine Partei hat im Bund länger regiert als die FDP. Fast immer hat sie sich für eine konstruktive Regierungsarbeit entschieden, dafür, zu gestalten, Chaos und Stillstand vom Land abzuwenden.
Und am Ende ist es – trotz allen Verdrusses über die Regierung – genau das, was die Menschen in Deutschland wollen: einen verlässlichen Staat, der Sicherheit vermittelt, Beständigkeit und Ruhe ausstrahlt.
Wenn es der FDP gelingt, diese Eigenschaften zu verkörpern, wenn sie idealerweise zusätzlich noch ein eigenes Herzensprojekt entwickelt, mit dem sie in der Ampel strahlen kann, dann kann das Ergebnis des Mitgliedervotums sogar ein Neustart sein. Für die Partei, für die Regierung, vielleicht sogar für das Land.
