Agrar-Diesel Lindner: Kein Spielraum für Rücknahme der Kürzungen
News folgenAm Montag war Christian Lindner noch bei der Bauern-Demo aufgetaucht und hatte Verständnis signalisiert. Das änderte jedoch nichts an seiner Haltung in der Dieselfrage.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in der Frage der Subventionen für Agrar-Diesel erneut klar positioniert. Demnach sollen die Vergünstigen wie geplant in den kommenden Jahren schrittweise zurückgenommen und schließlich ganz abgeschafft werden. Einen Spielraum für eine Rücknahme der Entscheidung sehe er nicht, betonte Lindner am Montag im ZDF.
Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber sei nun aber am Zug. Am Donnerstag sollen im Haushaltsausschuss die letzten Details für den heftig umstrittenen Etatentwurf für 2024 festgelegt werden. Vertreter des Bauernverbandes hatten gefordert, die Pläne müssten sofort zurückgenommen werden, sonst würden die Proteste gegen die Regierung weitergehen.
Die geplante Streichung der Subventionen hatte zu einer Protestwelle unter den Landwirten geführt. Unter anderem hatten am Montag mehrere Tausend von ihnen in Berlin gegen die Pläne der Ampel-Regierung demonstriert und dabei auch Teile der Hauptstadt lahmgelegt.
Lindner war bei der Großdemonstrationen der Landwirte erschienen. Er stellte sich den Protestierenden, dabei schlug ihm jedoch viel Kritik entgegen. Rufe wie "Lügner", "Heuchler" oder "Hau ab" schallten aus der Menge. Der Finanzminister bemühte sich dennoch um Schadenbegrenzung. "Ich habe Verständnis für Protest", sagte er. Das Bild der protestierenden Landwirte und der Zusammenhalt beeindruckten ihn, so der FDP-Politiker. Das ändert offenbar aber nichts daran, dass die Ampel-Regierung an ihren Sparmaßnahmen im Bereich der Agrarwirtschaftsförderung festhalten will.
- spiegel.de: ""Hau ab!" – Finanzminister Lindner bei Bauernprotest ausgebuht"
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
