Wiederholungswahl in Berlin: AfD-Kandidatin in U-Haft legt noch zu

Bei Wiederholungswahlen dürfen Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen. Für die AfD trat Birgit Malsack-Winkemann an – die unter Rechtsterror-Verdacht steht.

Die in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann hat bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ihr Ergebnis von 2021 noch minimal verbessert. Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nach Angaben der Landeswahlleitung auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen.

Im Dezember 2022 war sie mit zahlreichen anderen Verdächtigten bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.

Parteien durften keine neuen Kandidaten aufstellen

Sie erhielt nun bei der Teilwiederholungswahl insgesamt 9.277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis. Malsack-Winkemann stand erneut auf den Stimmzetteln, weil bei einer Wiederholungswahl Parteien keine neuen Kandidaten aufgestellt werden dürfen.

Auch die AfD als Partei legte in Steglitz-Zehlendorf leicht zu. Sie erhielt 10.036 Zweitstimmen. Das entspricht 5,9 Prozent und ist ebenfalls ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Das Direktmandat des Wahlkreises gewann erneut der CDU-Politiker Thomas Heilmann. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zu 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht.